VP Juraczka ad Häupl: Wie lange wollen Sie den Kopf noch in den Sand stecken, Herr Bürgermeister?

Wien (OTS) - Als unglaubliche Chuzpe bezeichnet
ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka die Aussagen von
Bürgermeister Häupl zum Thema Parkpickerl in der heutigen
Kronenzeitung. Wenn Häupl meint, dass das Parkpickerl "nach kurz oder
lang schon akzeptiert werde", zeigt er in atemberaubender Offenheit
sein völliges Desinteresse an den Bedürfnissen und der Meinung der
Wiener Bevölkerung.

Die Menschen dieser Stadt laufen Sturm gegen die provokanten
Schikanen, die von dieser rot- grünen Koalition gegen die Autofahrer
ausgehen, und den Bürgermeister kostet es gerade mal ein
Achselzucken.

Interessant ist auch, dass SPÖ- dominierte Bezirke wie Favoriten,
Simmering, Donaustadt und Floridsdorf sehr schnell klar gemacht
haben, dass sie mit den Autofahrer-Schikanen der grünen
Vizebürgermeisterin Vassilakou nichts zu tun haben wollen, während
der Wiener SPÖ-Vorsitzende offensichtlich noch immer nicht
registriert hat, dass seine Koalitionsregierung zum absoluten Fiasko
verkommt.

Fühlt sich Wiens Bürgermeister durch mündige Bürger/innen in
seinem Dasein gestört?

"Man hat den Eindruck, Häupl empfindet mündige Bürger/innen, die
nicht nach seiner Pfeife tanzen, mittlerweile als Belästigung oder
gar Bedrohung des roten Machtrefugiums im Rathaus", so Juraczka.

Als "bemerkenswerten Zug eines vom Bürgerwillen überrumpelten
Stadtoberhaupts" wertet der VP-Landesparteiobmann auch die
Ankündigung, die Unterschriften für eine Volksbefragung zur
Parkpickerlthematik, die die Wiener ÖVP derzeit überall sehr
erfolgreich sammelt, von einem "unabhängigen Rechtsexperten" prüfen
zu lassen. Schwenkt der Bürgermeister damit auf die jenseitige
Rechtsauffassung von Vizebürgermeisterin Vassilakou ein, die in ihrer
panischen Angst vor den Anliegen der Bevölkerung eine Volksbefragung
zu dem Thema aus fadenscheinig rechtlichen Gründen ablehnt?

"Ich freue mich schon darauf, wie Bürgermeister Häupl den Menschen in
dieser Stadt erklären möchte, weshalb die Fragestellung "Soll in Wien
eine Citymaut eingeführt werden?" kurz vor der Wiener
Gemeinderatswahl 2010 zulässig war, die Fragestellung "Sollen in Wien
weitere Kurzparkzonengebiete (Bezirksweise oder in Bezirksteilen)
eingeführt werden?" dagegen nicht", so Juraczka abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP Klub der Bundeshauptstadt Wien
Mag. Stefan Gron
Tel.: 0676/650 75 88
mailto:stefan.gron@oevp-wien.at

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