Bundes-SPÖ sabotiert Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!"

Wien (OTS) - "In der Öffentlichkeit behauptet die SPÖ-Spitze
immer, ihr seien Steuergerechtigkeit, Vermögenssteuern und
Finanztransaktionssteuer ein wichtiges Anliegen. Hinter den Kulissen
tun Werner Faymann, Laura Rudas und Günther Kräuter alles, um das
Volksbegehren für Steuergerechtigkeit abzuwürgen", sagt Mitinitiator
Hans Arsenovic. "Sympathisierenden Landesorganisationen und
Teilgewerkschaften wurde unmissverständlich gesagt: Eine
Unterstützung bzw. Unterstützungsaufruf werde von Faymann striktest
abgelehnt und hätte Konsequenzen." *****

Dennoch haben Teile der FSG, der Sozialistischen Jugend, der AK
Wien und AK NÖ sowie hunderte einzelne SPÖ-FunktionärInnen sich
entschlossen, das Volksbegehren zu unterstützen.

Die SP-Spitze verweigert aber jede Zusammenarbeit mit den
Initiatoren: "Rund ein dutzend Anrufe, mehrere Briefe und emails mit
der Bitte um einen Termin, adressiert an Faymann, Rudas und Kräuter,
bleiben seit Wochen ohne Reaktion. Wir haben uns um einen Termin
bemüht, wir bekommen nicht einmal eine Antwort. Schäbiger kann man
mit einem Bürgerbegehren nicht mehr umgehen!", sagt Arsenovic.

Arsenovic: "Ich hätte es nicht für möglich gehalten: Aber nun
liegt es auf der Hand. Für die Bundes-SPÖ-Spitze ist
Steuergerechtigkeit ein rein strategisches Thema. Sie will es erst
2013 im Wahlkampf nützen und hat kein Interesse, tatsächlich etwas
umzusetzten. Um im nächsten Jahr ein Wahlkampfthema zu haben, tut sie
alles, um unsere Initiative zu sabotieren. Inhaltlich seien die
Forderungen des Volksbegehrens und die Forderungen der FSG, AK und
des ÖGB völlig ident. Das beweise auch z.B. die heutigen Aussendung
von FSG-Vorsitzendem Katzian, der zur Belastung von Vermögen und
Entlastung von Arbeitseinkommen aufruft".

Vor allem aber ist Arsenovic enttäuscht, dass "das Verhalten der
SPÖ letzlich den Gegnern von Vermögenssteuern und einer Regulierung
des Bankensektors in die Hände spielen würde. Letzlich verschaukelt
die SPÖ-Spitze das ganze Land: Immer von Gerechtigkeit,
Vermögenssteuer und Co. reden und dann derart schäbig agieren: Das
durchschauen die Bürger. Das beschädigt dieses wichtige Thema
unwiderruflich."

Abschließend appelliert Arsenovic: "Bis 15.Juni ist noch genug
Zeit ein Zeichen zu setzen. Bitte geht auf die Gemeindeämter und
unterzeichnet Unterstützungserklärungen."

Rückfragehinweis:
Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!"

Hans Arsenovic: +43 699 15151416

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