Antoni: Strukturelles Defizit belastet weiter beträchtlich NÖ Landesfinanzen

St. Pölten, (OTS/SPI) - Für SPNÖ-Budgetsprecher LAbg. Konrad
Antoni verzerren die heutigen Ausführungen von Landesfinanzreferenten
LHStv. Sobotka im Hinblick auf die finanzielle Lage des Landes
Niederösterreich die Realität massiv. "Die Budgetpolitik in den
vergangenen Jahren hat dem Land Niederösterreich jährlich
beträchtliche Defizite beschert. Wie der Bundesrechnungshof kürzlich
aufzeigte, stieg alleine von 2005 bis 2010 der Schuldenberg in
Niederösterreich von 1,7 Milliarden auf eine Rekordhöhe von
unfassbaren vier Milliarden Euro an - was ein sagenhaftes Plus von
136 Prozent bedeutet. Zudem ist nicht einmal im Ansatz ein
ernsthafter Wille zur Konsolidierung der Landesfinanzen zu erkennen.
Vielmehr wird im nächsten Haushalt aufgrund fehlender
Strukturreformen wieder ein Minus von rund 221 Mio. Euro produziert,
das durch Abschichtungen aus dem ohnehin geschrumpften Kapital der NÖ
Wohnbaugelder gestopft wird", zeigt LAbg. Antoni auf.

"In Wahrheit wird mit dieser Budgetpolitik der heutigen Jugend bloß
ein weiterer Mühlstein um den Hals gehängt. Einzig und allein
'Einmaleffekte', mittels Auflösung von Finanzreserven, garantieren
einen buchhalterischen Überschuss. Auch die Prüfer des
Bundesrechnungshofes sehen weit und breit keine Bemühungen in
Richtung einer Konsolidierung des Landeshaushalts. Mit dem
neuerlichen massiven Defizit im Landesbudget 2013 wird
Niederösterreich Probleme bekommen, den selbst gewählten Budgetpfad
einzuhalten. Statt sich der Verantwortung gegenüber kommenden
Generationen bewusst zu sein und die notwendigen Strukturreformen zu
setzen, wird sinnbildlich gesprochen, weiter wie auf der Titanic
gefeiert, obwohl der Schiffsrumpf bereits längst leckt", so Antoni.
(Schluss) ha

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub
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