SJÖ: ACTA in den Papierkorb wandern lassen!

Wien (OTS) - Nach der Abstimmungsempfehlung gegen ACTA durch drei
Ausschüsse des Europäischen Parlaments, ist für SJ-Vorsitzenden
Wolfgang Moitzi die Zeit gekommen, das Abkommen endgültig in den
Papierkorb wandern zu lassen. "Unter dem Deckmantel des
Urheberrechts- oder Patentschutzes sollen die Ideenverbreitung, der
Austausch von Forschungsergebnissen und die freie Meinungsäußerung im
Internet erschwert werden. All das, nur um Profite der Medienverlage,
Unterhaltungsbranche und Pharmalobby zu sichern", so Moitzi, der
daher zur Teilnahme am Internationalen Aktionstag am Samstag, dem 9.
Juni aufruft (Treffpunkt 14 Uhr Christian-Broda-Platz).

Das EU-Parlament solle der richtungweisenden Empfehlung des
INTA-Ausschusses folgen und in seiner Plenartagung von 2. bis 5. Juli
ACTA verwerfen, fordert Moitzi. Die bisher vorgebrachten Argumente
pro ACTA seien abzulehnen, erklärt Moitzi: "In welcher Welt leben
wir, wenn es kriminell ist, ein MP3 downzuloaden, es aber legal ist,
aufgrund des Urheberrechtsschutzes kostengünstige Medikamente zu
verhindern und damit den Tod tausender Menschen in der Dritten Welt
in Kauf zu nehmen? In welcher Welt leben wir, wenn es kriminell ist,
einen Zeitungsartikel weiterzuverwenden, es aber legal ist, ohne
Vorliegen einer Begründung in die Privatsphäre von Millionen Menschen
einzudringen und das digitale Grundrecht des Datenschutzes zu
beseitigen? In welcher Welt leben wir, wenn es kriminell ist,
wichtige Forschungsergebnisse weiterzugeben, es aber legal ist,
Produkte mit einer absichtlich verkürzten Lebensdauer auf den Markt
zu bringen? ACTA ab in den Papierkorb!"

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Österreich
Boris Ginner
SJ-Pressesprecher
Tel.: +43 664 / 560 49 87
mailto:[email protected]

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