WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Das Volk hat die Politiker, die es verdient - von Wolfgang Unterhuber

Wien (OTS) - Die österreichische Innenpolitik weist mitunter Züge
des Villacher Faschings auf. Die SPÖ will sich grundsätzlich öffnen
und eine "Zukunftsdiskussion" starten. Und die ÖVP will eine
Volksabstimmung durchführen, bei der es um die Frage geht, wann
künftig aus einer Volksbefragung automatisch eben eine
Volksabstimmung werden soll. Direkte Demokratie heißt die Formel, mit
der man dem primär von den Boulevardmedien ausgerufenen Politfrust
begegnen will. Zum Faschingsumzug gesellen sich dann noch allerlei
Experten, Reichsbedenkenträger und selbst ernannte Auguren.

Wozu das Ganze führen soll, bleibt im Dunkeln. Zugegeben: "Politik
machen" wird vor dem Hintergrund einer zunehmend byzantinisch
dekadenten Unterhaltungsgesellschaft immer schwieriger. Mit
sachlichen Themen und Diskussionen kann man die Wähler immer weniger
begeistern; entscheidend ist, wer in der Badehose besser "rüberkommt"
- ein Phänomen, mit dem alle westlichen Demokratien zu kämpfen haben.
Das Ergebnis sind dann irrlichternde Piraten. Silvio Berlusconi etwa
war so ein Pirat. Oder auch ein Jörg Haider. Der wollte die Zweite
Republik entern und hat sich dabei mehrfach neu getarnt.

Die klassischen Parteien stehen solchen Typen recht hilflos
gegenüber. Ihre Antwort ist meist der Versuch, die Piraten der
Demokratie mit deren Mitteln rechts oder links zu überholen. Dabei
können sie nur scheitern. Denken wir nur an das Thema
"Quereinsteiger": Da holte die SPÖ einen gewissen Josef Broukal ins
Boot, der dann rasch in der Versenkung verschwand. So viel zum Thema
Öffnung und SPÖ. Und bei aller Liebe zur sogenannten direkten
Demokratie: Wollen wir wirklich über Kerkerstrafen für Hundebesitzer
abstimmen, die für ihren Wauwau kein "Sackerl fürs Gackerl"
verwenden?

Die Wahrheit ist, dass sich Politiker viel zu sehr treiben lassen.
Von Umfragen und Twitter-Themen. Wir brauchen weder Abstimmungen
über Hund und Katz noch schillernde Parteiattrappen. Wir brauchen
Politiker, die Leadership zeigen und den Mut haben, den Weg ihrer
eigenen Überzeugung zu gehen. Die Wähler können sich dann ja
entscheiden, wem sie folgen. Denn jedes Volk hat in einer Demokratie
die Politiker, die es verdient.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
mailto:[email protected]

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