M. Ehrenhauser: "ACTA scheitert zu Recht bei Generalprobe im EU-Parlament"

Wien/Brüssel (OTS) - Der Innen-, der Rechts- und der
Industrieausschuss des Europäischen Parlaments haben sich bei den
heutigen Abstimmungen mehrheitlich gegen das umstrittene
internationale Handelsabkommen ACTA ausgesprochen: "ACTA ist bei der
ersten Generalprobe im EU-Parlament zu Recht gescheitert. Die
teilweise knappen Mehrheiten gegen das Abkommen zeigen, dass die
Ablehnung des Abkommens möglich, jedoch keineswegs garantiert ist",
so der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Bis zur finalen Abstimmung im EU-Parlament Anfang Juli werden noch
drei weitere Ausschüsse, unter anderem der federführende
Handelsausschuss, ihre Stellungnahmen beschließen. Bereits zu Beginn
dieser Woche hatte sich das niederländische Parlament klar gegen ACTA
und vergleichbare Abkommen ausgesprochen.

"Alle diese Entscheidungen sind richtungsweisend, aber keine
Garantie für eine Ablehnung. Obwohl das Abkommen vehement Grundrechte
aushöhlt, gibt es noch immer viele Befürworter unter den
EU-Abgeordneten. Die angekündigten Proteste kommende Woche sind daher
von großer Bedeutung, vor allem um die bisherigen Befürworter von
einem klaren NEIN gegen ACTA zu überzeugen", so der fraktionsfreie
EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Ehrenhauser wird sich in den kommenden Tagen und Wochen weiter
intensiv an den Protesten gegen ACTA beteiligen.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Rückfragehinweis:
Alexander Sander
Tel.: +43 699 15054816
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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