Ohne Eurobonds und Wachstumsoffensive versinkt Europa im Chaos!

Linz (OTS) - "Wenn in der Stahlindustrie ein Konjunktureinbruch
befürchtet wird, sollten alle Alarmglocken läuten", so die
SPÖ-Klubvorsitzende und Wirtschaftssprecherin des SPÖ-Landtagsklubs
Mag.a Gertraud Jahn zu den Aussagen von VOEST-Generaldirektor Eder.
"Die Stahlindustrie spürt Wachstumseinbrüche besonders früh. Ohne
Beruhigung der Anleger durch Eurobonds und eine europäische
Wachstumsoffensive wird der Fiskalpakt Europa ins wirtschaftliche
Chaos stürzen", so Jahn. Es braucht mehr Druck der österreichischen
Regierung beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni zur raschen Einführung
einer Finanztransaktionssteuer und ebenso die klare Forderung nach
Eurobonds. "Bündnispartner gibt es in Europa mittlerweile viele, es
muss Schluss sein damit, dass die deutsche Kanzlerin Europa einen
Kurs diktiert, der immer tiefer in die Krise führt", hält Jahn fest.

"Die gleichzeitigen drastischen Sparpakete in Europa führen in die
wirtschaftliche Rezession, Anleger flüchten aus Europa, weil sie
Angst um ihr Geld haben. Solange die Staaten einzeln ihr Geld auf den
Finanzmärkten aufnehmen müssen, werden deren Angriffe nicht aufhören
und letztlich unseren Wohlstand zerstören", führt Jahn weiter aus.
Gemeinsame EU-Anleihen, sogenannte Eurobonds, würden mit einem Schlag
wieder sichere Anlagemöglichkeiten bieten und das Geld wieder in die
Realwirtschaft lenken. "Niemand hat Angst davor, dass Europa in
Konkurs geht, aber alle haben Angst, dass einzelne Staaten in Konkurs
gehen und damit die gesamte europäische Wirtschaft in die Krise
mitreißen", so die SPÖ-Klubvorsitzende und hält weiter fest: "Der
Wirtschaftseinbruch durch die schwache Konjunktur in Europa kostet
uns weit mehr, als der Zinsvorteil, den Österreich jetzt hat, jemals
bringen kann. Wenn die Haftungen, die wir in Europa zur Rettung
einzelner Staaten eingegangen sind, nur bei Griechenland schlagend
werden, brauchen wir aufgrund der hohen Kosten über den Zinsvorteil
nicht einmal mehr nachzudenken." Die ÖVP, allen voran
Finanzministerin Fekter, soll hier endlich ihre Blockadehaltung
aufgeben. Sogar der oberste Wirtschaftsvertreter Leitl fordert
Eurobonds. "Leitl weiß schließlich, wovon er redet. Die Wirtschaft
kann nur florieren, wenn die Leute Geld ausgeben. Der konservative
Weg, der von Kanzlerin Merkel vorgegeben wird, den EU-Staaten immer
noch stärkere Einsparungen aufzuzwingen anstatt an den Ursachen
anzusetzen, führt uns immer tiefer in die Krise", ist Jahn sicher.

Die Eurokrise kann gelöst werden durch gemeinsame EU-Anleihen und
eine Wachstumsoffensive, die durch eine produktivitätsorientierte
Lohnentwicklung die Inlandsnachfrage stärkt, zudem durch gerechte
Steuerbeiträge der Reichen, damit die Staaten wieder investieren und
Schulden abbauen können. Das hilft auch den Vermögenden, weil die
Wirtschaft wieder wächst, die Betriebe wieder investieren. Damit
steigen die Steuereinnahmen und Schulden können zurückgezahlt werden.
"Die Alternative ist doch nur, dass riesige Vermögen durch
Schuldenschnitten wie in Griechenland vernichtet werden. Der Einbruch
der europäischen Konjunktur wirkt sich auch schon auf die asiatischen
Länder aus, wie das Beispiel China zeigt, das bereits weniger Exporte
nach Europa hat. Weniger Nachfrage aus dem asiatischen Raum führt zum
Preiskampf der Exportfirmen auf den internationalen Märkten - Firmen
wie die VOEST spüren das mit entsprechenden Gewinneinbrüchen. Der
konservative Kurs des Gürtel-enger-Schnallens macht alle zu
Verlierern", so Jahn abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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