Musiol fordert klare Positionierung der Regierung bei direkter Demokratie

Wien (OTS) - "Dass über Hürden und Inhalte diskutiert wird ist ja
nichts Neues, aber SPÖ und ÖVP müssen sich jetzt entscheiden und
zeigen, ob sie es mit der direkten Demokratie wirklich ernst meinen
oder nicht. Das Hickhack der Regierung muss aufhören, sonst fühlt
sich die österreichische Bevölkerung zu Recht für dumm verkauft",
kritisiert Daniela Musiol, demokratiepolitische Sprecherin der
Grünen, den Rückzug der Regierung in Sachen direkter Demokratie.

Die Regierung ist von ihrer ursprünglichen Idee, nach einem
erfolgreichen Volksbegehren automatisch eine bindende Volksabstimmung
durchführen zu lassen, wieder abgekommen. "Wir Grüne rücken von
unserer Position nicht ab, die Bevölkerung gehört einfach mehr in die
Politik eingebunden. Der Gefahr, dass das Populisten ausnutzen
könnten werden wir mit einem präzisen Modell und umfassender
Aufklärung der Menschen entgegnen. Es wäre ein Armutszeichen der
Regierung, wenn sich in diesen Fragen nichts bewegt. Es braucht jetzt
ein klares Bekenntnis", fordert Musiol.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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