Grosz/Schröck: BZÖ wirbt um Zustimmung für sofortige Neuwahlen in Graz

Graz (OTS) - Das Grazer BZÖ forderte heute nach der gestrigen
Koalitionsaufkündigung zwischen ÖVP und Grünen in Graz die Einleitung
von vorgezogenen Neuwahlen. Der steirische BZÖ-Chef und Grazer
Gemeinderat Abg. Gerald Grosz sowie BZÖ-Fraktionsvorsitzender Georg
Schröck werden bei den anderen Gemeinderatsparteien um einen
gemeinsamen Neuwahlantrag werben. Diesbezügliche Gespräche werden mit
allen Fraktionen noch heute aufgenommen, gaben beide BZÖ-Mandatare im
Rahmen einer Pressekonferenz in Graz bekannt. Ziel sei auf jeden Fall
die Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates. In dieser
müssen neben einem Neuwahlantrag auch die Causa Reininghaus
thematisiert werden.

Grosz und Schröck nennen zehn gute Gründe für vorgezogene Neuwahlen
in der steirischen Landeshauptstadt: "1. Neuwahlen im Herbst ersparen
den Grazerinnen und Grazer einen acht Monate andauernden und
lähmenden Wahlkampf. 2. Der Wahlkampf beschränkt sich auf den
ohnedies politisch arbeitsfreien Urlaubssommer, Ende September wird
gewählt und mit Oktober haben die Grazerinnen und Grazer eine neue
handlungsfähige Stadtregierung. 3. Nagl selbst sagt, dass die
wichtigsten Punkte des Arbeitsprogrammes zwischen ÖVP und Grünen
abgearbeitet sind, eine Fortsetzung des parteipolitischen Dramas der
Sesselkleber in der Stadtregierung ist daher auch sachlich nicht
gerechtfertigt. 4. Wir sparen bis zu einer halben Million Euro
Steuergeld, wenn wir die vorgezogenen Gemeinderatswahlen mit der
Durchführung der Volksbefragungen bündeln. 5. Mit einem Wahltermin im
Herbst entkoppeln wir erstmals die Grazer Gemeinderatswahlen vom
Jänner-Termin und ersparen den Grazerinnen und Grazern den immer
wiederkehrenden nervenden Weihnachtswahlkampf. 6. Es ist zutiefst
inkonsequent, dass Rücker nach wie vor Vizebürgermeisterin von Gnaden
der ÖVP ist, obwohl sie bei den Gemeinderatswahlen 2008 nur Dritte
geworden ist. Nachdem die ÖVP Rücker als Vizebürgermeistern nicht
abberufen will, stellen nur Neuwahlen die demokratische Legitimation
wieder her. 7. Mehr als die Hälfte der bei den Wahlen angetretenen
Stadtregierungsmitglieder Miedl, Fluch, Ferk, Edlinger, Rieder und
Winter sind politisch nicht mehr vorhanden. Mit Neuwahlen entspricht
die Stadtregierung dann erstmals wieder dem Willen der Wählerinnen
und Wähler. 8. Ein wie von Nagl in seiner Not vorgeschlagener
koalitionsfreier Raum ist nichts anderes als ein "Wünsch Dir
was"-Spiel. Dies kostet Millionen Euro Steuergeld, da die Wünsche und
Begehrlichkeiten der Parteien wie am Basar ausgeschachert werden. 9.
Angesichts der desaströsen Budgetlage der Stadt, ersparen wir uns mit
Neuwahlen im September das Budgetprovisorium im Herbst. 10. Mit
Neuwahlen ersparen wir den Grazerinnen und Grazern eine Große
Koalition zwischen der ÖVP und der dahinsiechenden SPÖ."

Laut Statut der Stadt Graz sind für den Antrag auf einen
Selbstauflösungsbeschluss des Grazer Gemeinderates ein Viertel der
Mitglieder notwendig. Die Auflösung erfolgt in einer Sondersitzung
mit einfacher Mehrheit, der Bürgermeister hat die Neuwahl des
Gemeinderates binnen sechs Wochen nach der Selbstauflösung
auszuschreiben. "Keine Fraktion kann sich angesichts dieser
sachlichen Gründe einer vorgezogenen Neuwahl entziehen. Die Grünen
sitzen nunmehr ungerechtfertigt auf dem Platz des Vizebürgermeisters,
"die SPÖ macht bereits nach dem ersten Augenzwinkern Nagls politisch
die Beine breit". Wir sollten Graz von dem unendlichen Leid dieser
Chaostruppe befreien", so Grosz und Schröck.

Einmal mehr betonten beide BZÖ-Mandatare, dass die gestern vom Grazer
ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl verkündete Auflösung der Koalition
ein inszenierter Verzweiflungsakt der Grazer ÖVP sei und um vier
Jahre zu spät komme. Nagl sei die letzten vier Jahre umgefallen, kein
einziges Projekt könne er für sich verbuchen. "Nagl hat eine rein
rechnerisch mögliche bürgerliche Mehrheit im Grazer Gemeinderat
verraten und verkauft, währenddessen die Grünen ihr linkes
Wahlprogramm konsequent durchgezogen haben", zeigten sich Grosz und
Schröck über die ÖVP zutiefst enttäuscht.

Rückfragehinweis:
BZÖ Steiermark - Pressestelle

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