"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "In der Sackgasse"

Wien (OTS) - Langsam dämmert es so manchem Regierungspolitiker,
dass das Hurra über Bürgergesetzgebung mittels automatischer
Volksabstimmungen voreilig war. In der SPÖ wird eilig versichert, sie
wolle den gewählten Nationalrat nicht aushebeln. In der ÖVP kursieren
neuerdings Listen von Themen, über die die Bürger überhaupt nicht
befinden dürfen: Grundrechte, Steuern, internationale Verträge und
Budgetmaterien.
Alle diese Ausnahmen zusammengezählt, bliebe für die Bürger nicht
viel zum Abstimmen übrig. Mit so einem Demokratie-Papiertiger wird
der Frust über die Politik kaum abzubauen sein. Da wäre es
vermutlich klüger, dem Rat des Steirers Franz Voves zu folgen: Die
auf ihre erstarrten Apparate geschrumpelten Ex-Großparteien sollten
sich anstrengen, mit neuen Ideen und Kandidaten wieder ein Abbild der
Gesellschaft zu sein.
Gelegentlich darf die ÖVP auch daran erinnert werden, dass ihr
Vorbild, die Schweiz, kein Mitglied der EU ist. Vieles, was die
Schweiz souverän bestimmt, ist bei uns im Nationalrat Vollzug von
EU-Richtlinien. Unbestritten ist ein gravierender Mangel an
demokratischer Legitimation auf EU-Ebene - aber daraus sind nationale
Plebiszite kein Ausweg. Sie führen nur in die Sackgasse.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print