Van der Bellen: Syrischem Botschafter Akkreditierung für Österreich entziehen

Österreich kann damit diplomatische Sanktionen gegen Syrien unterstützen

Wien (OTS) - Zahlreiche Staaten der Welt - etwa die USA, Deutschland, Frankreich, die Schweiz - haben in Reaktion auf das dem Massaker im syrischen Houla den jeweiligen syrischen Botschafter zur Persona non grata erklärt und ausgewiesen. Das österreichische Außenministerium stellte gestern fest, dass der syrische Botschafter bilateral nicht ausgewiesen werden könne, da dieser zugleich auch als Botschafter bei der UNO fungiere. "Wenn dem so ist und Österreich den syrischen Botschafter tatsächlich nicht ausweisen kann, so hat die Regierung dennoch die Möglichkeit, ihm den Botschafter-Status als Botschafter für Österreich abzuerkennen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, dem syrischen Botschafter die Akkreditierung für Österreich zu entziehen", fordert Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen. Damit kann auch Österreich die diplomatischen Sanktionen der anderen westlichen Staaten gegen Syrien unterstützen.

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