ÖVP-Martinz: Ja zum Altenpflege-Regress. Nein zum Behinderten-Regress

Klagenfurt (OTS) - "Nein zum Behinderten-Regress!" sagt heute
ÖVP-Parteiobmann Martinz. "Wir stehen zur Wiedereinführung des
Regresses im Altenpflegebereich, dort ist er sinnvoll und
gerechtfertigt. Aber Familien mit behinderten Kindern müssen vom
Pflegeregress ausgenommen werden", stellt er klar.

Sehr viele persönliche Gespräche mit den ohnehin vom Schicksal
geprüften Betroffenen in den letzten Monaten hätten gezeigt, dass es
beim Thema Pflegeregress Nachbesserungen brauche. "Speziell beim
Behinderten-Regress stehen die Einnahmen in keiner Relation zu den
finanziellen Folgeproblemen, die dadurch für die betroffenen Familien
entstehen würden", so die Sozialsprecherin der ÖVP Kärnten LAbg.
Annemarie Adlassnig.

In den letzten Jahren habe es auf Landes- wie auf Bundesebene massive
gesetzliche Verschärfungen mit teilweise finanziellen Nachteilen für
Menschen mit Behinderungen gegeben, dadurch haben sich die
Rahmenbedingungen für die betroffenen Familien im Vergleich zu 2008
massiv geändert. Die ÖVP fordert daher beim Regress die Ausnahme für
behinderte Kinder und wird in der kommenden Landtagssitzung einen
entsprechenden Antrag einbringen.

Der Sanierungskurs des Landes dürfe aber durch den Verzicht auf den
Behinderten-Regress nicht gefährdet werden, betont Parteiobmann Josef
Martinz. Wie der Wegfall des Behinderten-Regresses finanziert werden
kann, soll daher im Rahmen des Budgetkonvents erarbeitet werden.
Vorstellen könne man sich Umschichtungen bei der Mindestsicherung
oder beim Teuerungsausgleich, sagt Martinz. "Das Erreichen des
Null-Defizits muss jedenfalls außer Frage stehen."

Rückfragehinweis:
ÖVP Kärnten
Presseabteilung
Tel.: +43 (0)463 5862
mailto:[email protected]
www.oevpkaernten.at

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