Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Fischers Skepsis"

Wien (OTS) - Wenn sich alle einig sind, ist Vorsicht angebracht.
Solch überbordender Konsens passt nicht in unsere Zeit, wo
Dagegen-Sein auch ohne Argument längst als legitime Haltung
akzeptiert ist. Und noch mehr Skepsis ist angebracht, wenn es dabei
um Politik geht; zumal dann, wenn sich Parteien bei ihren Forderungen
nach Selbstentmachtung wechselseitig nach oben lizitieren. Das ist -
selbst in der Politik - wider die Natur des Menschen.

Man muss deshalb die Meinung von Bundespräsident Heinz Fischer nicht
teilen, um dennoch dankbar für seine Kritik am derzeitigen Wettlauf
"Wer ist mehr für mehr direkte Demokratie?" zu sein. Vielleicht
gelingt es ja Fischers Skepsis, eine nüchterne Debatte über die Vor-
und Nachteile direkter Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger zu
initiieren. Wahrscheinlich ist dies jedoch nicht, dafür greift die
Diskussion über die Strukturdefizite der österreichischen Demokratie
viel zu kurz.

Ja, es existiert ein Unbehagen am politischen Betrieb, das sich durch
weite Teile der Bevölkerung zieht; allerdings sollte man, bevor man
zu Reformen schreitet, schon versuchen, eine möglichst umfassende
Problemanalyse zu erstellen. Was läuft tatsächlich falsch - aus Sicht
der Bürger, aus Sicht der Problemlösungsfähigkeit des Systems? Ist
das geklärt, sollte man ehrlicherweise fragen, welche Probleme
gesamteuropäischer Natur sind, und welche sich in Österreich selbst
lösen lassen.

Möglich, dass am Ende eines solchen Prozesses auch die Stärkung
direktdemokratischer Entscheidungen steht; wenn, dann hoffentlich
aber nur als ein Mosaiksteinchen unter anderen.
Einem so gestärkten Souverän sollte nämlich ein ebenso gestärktes
Parlament gegenüber stehen. Viel spricht für die These, dass der
Unmut über die hiesigen politischen Verhältnisse mit der Schwäche
zentraler Institutionen der Republik zu tun hat, nicht mit deren
Stärke. Hier wäre der Nationalrat an erster Stelle zu nennen; zu
brechen gälte es dagegen das de facto bestehende Durchgriffsrecht der
(Regierungs-)Parteispitzen auf sämtliche politischen Prozesse. Ein
stärkeres Persönlichkeitswahlrecht könnte dazu einen Beitrag leisten.

Wenn mit der Einführung mehr direkter Demokratie der Ideenvorrat der
Reformforderer bereits erschöpft ist, spricht einiges dafür, alles
beim Alten zu lassen.

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: +43 1 206 99-474
mailto:[email protected]
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