• 26.05.2012, 16:00:32
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Heinz Fischer: Ja zu Griechenland in der Eurozone, Nein zu mehr Volksabstimmungen

KURIER: Bundespräsident will keine Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild und kritisiert FPÖ-Mann Martin Graf: "Das tut man so nicht"

Wien (OTS) - In einem Interview für die Sonntagsausgabe der
Tageszeitung KURIER plädiert Bundespräsident Heinz Fischer für den
Verbleib Griechenlands in der Eurozone ("ökonomisch billiger" und
"politisch besser") und er spricht sich gegen ein
direkt-demokratische Modell nach Schweizer Vorbild aus: "Die
Politiker sollten mehr Staatsmänner sein. Sie müssen Lehren aus der
Politiker-Verdrossenheit ziehen, langfristig denken und Resultate
liefern.Sie müssen bereit sein, Entscheidungen zu treffen und diese
nicht an ihre Auftraggeber, also die Wählerinnen und Wähler,
zurückgeben. Das Volk ist der Auftraggeber und wählt Politiker, damit
diese Verantwortung übernehmen."
In dem Interview weist Fischer zurück, er habe keinen Termin für den
Dalai Lama gehabt ("Das ist frei erfunden"), und er kritisiert den in
eine Stiftungsaffäre verwickelten Dritten Nationalratspräsidenten
Martin Graf: Bei dem Fall gehe "es nicht in erster Linie darum, ob
gegen eine Bestimmung des Strafgesetzes verstoßen wurde, sondern um
die Unterscheidung zwischen dem, was sich gehört und was nicht".
Im konkreten Fall hätte sich Fischer von Graf "eine andere
Vorgangsweise" gewünscht. Das hätte "eine Selbstverständlichkeit sein
müssen. Das tut man so nicht."

Rückfragehinweis:
KURIER-Innenpolitik:
01-52100-2649

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