"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Euro: Es war höchste Zeit für klare Worte"

Wien (OTS) - Wer heute dem deutschen Staat kurzfristig Geld borgt,
muss sich damit abfinden, dass er dafür keine Zinsen bekommt. Dafür
ist die Anlage in deutsche Staatsanleihen so sicher wie sonst nichts
auf der Welt. Bei Papieren mit 10-jähriger Laufzeit zahlt die
Regierung Merkel auch nur 1,5 Prozent, Österreich 2,5 Prozent. Am
anderen Ende der Skala gilt allerdings: Den Griechen borgt niemand
mehr Geld, die Spanier müssen 6,5 Prozent berappen, die Portugiesen
gar 11,6 Prozent. Diese knappen Zahlen erläutern besser als jeder
ökonomische Vortrag, warum der Euro im aktuellen wirtschaftlichen
Umfeld auf Dauer keinen Bestand haben kann. Nur eine Angleichung der
Volkswirtschaften in Europa und damit verbunden eine deutliche
Reduktion der Schulden lässt den Euro am Leben.
Das sollte uns durchaus etwas wert sein. Auch wenn notorische
EU-Gegner es nicht akzeptieren wollen: Die österreichische, auf
Export und Fremdenverkehr ausgerichtete Wirtschaft profitierte bis
jetzt von der gemeinsamen Währung. Deren Zerfall würde die Exporte
unmittelbar reduzieren, eine rasch steigende Arbeitslosigkeit wäre
die Folge.
Jetzt könnte man natürlich lange über die Geburtsfehler der
gemeinsamen Währung philosophieren, aber dafür ist keine Zeit. Nur
entschlossenes Handeln rettet dieses Projekt. Der Chef der
Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, verlangte bei einem Vortrag
in Rom "einen mutigen Sprung zu einer wirklichen Fiskalunion".
Vereinfacht ausgedrückt wäre das die Koordination von Budget- und
Steuerpolitik, im Zweifel unter Aufgabe von staatlicher Souveränität.
Der niederländische Schriftsteller Leon de Winter hat zum
Kunstgriff der Fabel gegriffen, um das Problem des Euro zu erklären:
Im Wald leben viele Tiere, die (deutschen) Weißwurstschweine etwa und
die (französischen) Knoblauchhähne. Diese müssen den (südlichen)
Tempelmäusen nur viel Geld borgen, damit sie mehr essen. Dann werden
sie einmal so groß und stark sein wie Katzen und selbst Mäuse
erlegen.
Nein, aus Mäusen werden keine Katzen, aber das muss auch nicht
sein. Es würde schon reichen, wenn aus der griechischen Wirtschaft,
wo niemand Steuer zahlt, der Staat sich aber eine Superarmee halten
will, ein berechenbarer Partner wird. Und Spanien muss die Banken so
in den Griff bekommen, dass sie nicht den Euro gefährden.
Das Wort Entwicklungshilfe ist nicht mehr politisch korrekt. Aber
die EU muss einigen ihrer Mitgliedsstaaten bei der Einrichtung von
Steuerbehörden unter die Arme greifen und in die Ausbildung von
Jugendlichen investieren. Die Hälfte der spanischen Jugendlichen hat
keine Arbeit, das ist für ganz Europa bedrohlich, mit oder ohne
Euro.
"Wenn die neue griechische Regierung die Verträge mit der EU nicht
erfüllt, findet keine Finanzierung mehr durch die EU statt", sagen
Kanzler und Vizekanzler übereinstimmend. Es war höchste Zeit für
klare Worte.

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KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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