"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Euro: Es war höchste Zeit für klare Worte"

Die griechischen Wähler müssen verstehen: Verträge mit der EU müssen halten.

Wien (OTS) - Wer heute dem deutschen Staat kurzfristig Geld borgt, muss sich damit abfinden, dass er dafür keine Zinsen bekommt. Dafür ist die Anlage in deutsche Staatsanleihen so sicher wie sonst nichts auf der Welt. Bei Papieren mit 10-jähriger Laufzeit zahlt die Regierung Merkel auch nur 1,5 Prozent, Österreich 2,5 Prozent. Am anderen Ende der Skala gilt allerdings: Den Griechen borgt niemand mehr Geld, die Spanier müssen 6,5 Prozent berappen, die Portugiesen gar 11,6 Prozent. Diese knappen Zahlen erläutern besser als jeder ökonomische Vortrag, warum der Euro im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld auf Dauer keinen Bestand haben kann. Nur eine Angleichung der Volkswirtschaften in Europa und damit verbunden eine deutliche Reduktion der Schulden lässt den Euro am Leben.
Das sollte uns durchaus etwas wert sein. Auch wenn notorische EU-Gegner es nicht akzeptieren wollen: Die österreichische, auf Export und Fremdenverkehr ausgerichtete Wirtschaft profitierte bis jetzt von der gemeinsamen Währung. Deren Zerfall würde die Exporte unmittelbar reduzieren, eine rasch steigende Arbeitslosigkeit wäre die Folge.
Jetzt könnte man natürlich lange über die Geburtsfehler der gemeinsamen Währung philosophieren, aber dafür ist keine Zeit. Nur entschlossenes Handeln rettet dieses Projekt. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, verlangte bei einem Vortrag in Rom "einen mutigen Sprung zu einer wirklichen Fiskalunion". Vereinfacht ausgedrückt wäre das die Koordination von Budget- und Steuerpolitik, im Zweifel unter Aufgabe von staatlicher Souveränität. Der niederländische Schriftsteller Leon de Winter hat zum Kunstgriff der Fabel gegriffen, um das Problem des Euro zu erklären:
Im Wald leben viele Tiere, die (deutschen) Weißwurstschweine etwa und die (französischen) Knoblauchhähne. Diese müssen den (südlichen) Tempelmäusen nur viel Geld borgen, damit sie mehr essen. Dann werden sie einmal so groß und stark sein wie Katzen und selbst Mäuse erlegen.
Nein, aus Mäusen werden keine Katzen, aber das muss auch nicht sein. Es würde schon reichen, wenn aus der griechischen Wirtschaft, wo niemand Steuer zahlt, der Staat sich aber eine Superarmee halten will, ein berechenbarer Partner wird. Und Spanien muss die Banken so in den Griff bekommen, dass sie nicht den Euro gefährden.
Das Wort Entwicklungshilfe ist nicht mehr politisch korrekt. Aber die EU muss einigen ihrer Mitgliedsstaaten bei der Einrichtung von Steuerbehörden unter die Arme greifen und in die Ausbildung von Jugendlichen investieren. Die Hälfte der spanischen Jugendlichen hat keine Arbeit, das ist für ganz Europa bedrohlich, mit oder ohne Euro.
"Wenn die neue griechische Regierung die Verträge mit der EU nicht erfüllt, findet keine Finanzierung mehr durch die EU statt", sagen Kanzler und Vizekanzler übereinstimmend. Es war höchste Zeit für klare Worte.

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