Leichtfried: Strukturelle Änderungen und Arbeitsschwerpunkte der SPNÖ sind Dreh- und Angelpunkte für Landesbudget 2013

Defizitabdeckung durch Verringerung des Landesvermögens wird fortgesetzt

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die NÖ Sozialdemokraten werden ihre Entscheidungen betreffend das Landesbudget 2013 davon abhängig machen, wie intensiv und vor allem zukunftsgerichtet sich ihre Schwerpunktthemen, die da sind aktive Arbeitsmarktpolitik, mehr Mittel für Pflege und Kinderbetreuung sowie konjunkturstützende Maßnahmen für den Bausektor und die Gemeinden, im Voranschlag widerspiegeln. Ebenso erwarten wir uns, dass unsere jahrelangen Forderungen nach strukturellen Änderungen, beispielsweise im Bereich des Förderungswesens, des Marketings und der Werbung, einen Niederschlag finden werden. Wir werden den Voranschlag in den nächsten Tagen jedenfalls intensivst analysieren", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Günther Leichtfried, in einer ersten Reaktion auf den heute von VP-Finanzreferent LHStv. Wolfgang Sobotka vorgestellten Budgetentwurf.

"Bereits jetzt muss leider festgestellt werden, dass der falsche Kurs in Sachen Defizitabdeckung offensichtlich weiter fortgesetzt wird. Wieder wird der ohnehin nach den Spekulationsverlusten bereits geschrumpfte Kapitalstock der veranlagten Wohnbauförderung für die Defizitabdeckung - und nicht zur Schuldenreduktion - herangezogen und um hunderte Millionen Euro reduziert. Es gibt kein ausgeglichenes Budget, ganz im Gegenteil verringert sich das Vermögen des Landes neuerlich ganz erheblich. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die vergangenen Spekulationsverluste bei den Wohnbaugeldern jemals aufgeholt werden, geschweige denn die ursprünglich vorgesehenen Erlöse lukriert werden können", so Leichtfried. (Schluss) fa

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