Leichtfried: Strukturelle Änderungen und Arbeitsschwerpunkte der SPNÖ sind Dreh- und Angelpunkte für Landesbudget 2013

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die NÖ Sozialdemokraten werden ihre
Entscheidungen betreffend das Landesbudget 2013 davon abhängig
machen, wie intensiv und vor allem zukunftsgerichtet sich ihre
Schwerpunktthemen, die da sind aktive Arbeitsmarktpolitik, mehr
Mittel für Pflege und Kinderbetreuung sowie konjunkturstützende
Maßnahmen für den Bausektor und die Gemeinden, im Voranschlag
widerspiegeln. Ebenso erwarten wir uns, dass unsere jahrelangen
Forderungen nach strukturellen Änderungen, beispielsweise im Bereich
des Förderungswesens, des Marketings und der Werbung, einen
Niederschlag finden werden. Wir werden den Voranschlag in den
nächsten Tagen jedenfalls intensivst analysieren", so der Klubobmann
der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Günther Leichtfried, in einer
ersten Reaktion auf den heute von VP-Finanzreferent LHStv. Wolfgang
Sobotka vorgestellten Budgetentwurf.

"Bereits jetzt muss leider festgestellt werden, dass der falsche Kurs
in Sachen Defizitabdeckung offensichtlich weiter fortgesetzt wird.
Wieder wird der ohnehin nach den Spekulationsverlusten bereits
geschrumpfte Kapitalstock der veranlagten Wohnbauförderung für die
Defizitabdeckung - und nicht zur Schuldenreduktion - herangezogen und
um hunderte Millionen Euro reduziert. Es gibt kein ausgeglichenes
Budget, ganz im Gegenteil verringert sich das Vermögen des Landes
neuerlich ganz erheblich. Damit wird es immer unwahrscheinlicher,
dass die vergangenen Spekulationsverluste bei den Wohnbaugeldern
jemals aufgeholt werden, geschweige denn die ursprünglich
vorgesehenen Erlöse lukriert werden können", so Leichtfried.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub
   Mag. Anton Heinzl
   Pressereferent
   Tel.: 02742/9005 DW 12576, Mobil: +43 676/4073709
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