OÖ Atomgegner_innen melden Vorgänge rund um Temelin-UVP an AARHUS KONVENTION in Genf

Wien (OTS) - "Aus unserer Sicht ist es völlig klar: Wir
Österreicher_innen haben nach internationalen Übereinkommen wie der
AARHUS-KONVENTION das Recht, angemessen und effektiv am
grenzüberschreitenden Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit
teilzunehmen! Bei der derzeit laufenden UVP zum Ausbau von Temelin
wird uns dieses Recht vorenthalten - die Österreicher_innen werden im
Vergleich zu den Tschech_innen und den Deutschen schlechter gestellt
und somit diskriminiert - und das mit Billigung des österreichischen
Umweltministers!", so Roland Egger, Obmann von
atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter
gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom
Komitees.

In Tschechien wurde die Bevölkerung am 21. Mai zu einer
öffentlichen Erörterung im Rahmen des UVP-Verfahrens eingeladen,
ebenso die umliegenden Gemeinden und zwar für den 22. Juni 2012 nach
Budweis. Zwischen Einladung und Veranstaltung liegen also 30 Tage!

In Deutschland findet eine informelle Diskussion am 12. Juni in
Passau statt. Angekündigt wurde diese Diskussion am 23. Mai. "Und das
Bayerische Staatsministerium hält bei der Einladung ganz klar fest:
Es handelt sich bei der Veranstaltung um einen informellen
Anhörungstermin - und zwar nicht im Rahmen der UVP!", so Egger,
Doppler und Schweiger weiter.

Anders der österreichische Umweltminister Berlakovich: "Er
versucht, eine hastig anberaumte Verkaufshow des tschechischen
Umweltministeriums am 30. Mai als ESPOO-konform anzupreisen, als Teil
der UVP oder zumindest in Analogie zu dem offiziellen Verfahren. Die
Österreicher_innen werden von Umweltminister Berlakovich getäuscht!

"Wir werden dem AARHUS Compliance Comittee in Genf die Vorgänge
rund um die Temelin-UVP und deren Ablauf in Österreich melden und
insbesondere auf die Rolle des österreichischen Umweltministers
hinweisen! Dass die völlig belanglose, rechtlich unverbindliche
Propaganda-Veranstaltung am 30. Mai 2012 auch noch über die
offiziellen Mitteilungsorgane der Bundesländer bekannt gemacht wurde,
muss zusätzlich als geradezu missbräuchlich gewertet werden, denn:
Eine de facto Temelin-Verkaufsshow bekommt damit einen quasi
offiziellen Charakter - unserem Recht auf einen öffentlichen und
rechtlich bindenden Erörterungstermin in Österreich wird damit aber
weder von Seiten des tschechischen Umweltministeriums noch von Seiten
der österreichischen Bundesregierung nachgekommen!", so Egger,
Schweiger und Doppler abschließend.

Rückfragehinweis:

Roland Egger
   Tel.: +43 680 23 93 019
   Gabriele Schweiger
   Tel.: +43 680 33 33 625
   Manfred Doppler
   Tel.: +43 664 450 50 15

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