OÖ Atomgegner_innen melden Vorgänge rund um Temelin-UVP an AARHUS KONVENTION in Genf

Umweltminister Berlakovich billigt Rechtsbruch und Temelin-Verkaufsshow statt seriösem Erörterungstermin!

Wien (OTS) - "Aus unserer Sicht ist es völlig klar: Wir Österreicher_innen haben nach internationalen Übereinkommen wie der AARHUS-KONVENTION das Recht, angemessen und effektiv am grenzüberschreitenden Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit teilzunehmen! Bei der derzeit laufenden UVP zum Ausbau von Temelin wird uns dieses Recht vorenthalten - die Österreicher_innen werden im Vergleich zu den Tschech_innen und den Deutschen schlechter gestellt und somit diskriminiert - und das mit Billigung des österreichischen Umweltministers!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees.

In Tschechien wurde die Bevölkerung am 21. Mai zu einer öffentlichen Erörterung im Rahmen des UVP-Verfahrens eingeladen, ebenso die umliegenden Gemeinden und zwar für den 22. Juni 2012 nach Budweis. Zwischen Einladung und Veranstaltung liegen also 30 Tage!

In Deutschland findet eine informelle Diskussion am 12. Juni in Passau statt. Angekündigt wurde diese Diskussion am 23. Mai. "Und das Bayerische Staatsministerium hält bei der Einladung ganz klar fest:
Es handelt sich bei der Veranstaltung um einen informellen Anhörungstermin - und zwar nicht im Rahmen der UVP!", so Egger, Doppler und Schweiger weiter.

Anders der österreichische Umweltminister Berlakovich: "Er versucht, eine hastig anberaumte Verkaufshow des tschechischen Umweltministeriums am 30. Mai als ESPOO-konform anzupreisen, als Teil der UVP oder zumindest in Analogie zu dem offiziellen Verfahren. Die Österreicher_innen werden von Umweltminister Berlakovich getäuscht!

"Wir werden dem AARHUS Compliance Comittee in Genf die Vorgänge rund um die Temelin-UVP und deren Ablauf in Österreich melden und insbesondere auf die Rolle des österreichischen Umweltministers hinweisen! Dass die völlig belanglose, rechtlich unverbindliche Propaganda-Veranstaltung am 30. Mai 2012 auch noch über die offiziellen Mitteilungsorgane der Bundesländer bekannt gemacht wurde, muss zusätzlich als geradezu missbräuchlich gewertet werden, denn:
Eine de facto Temelin-Verkaufsshow bekommt damit einen quasi offiziellen Charakter - unserem Recht auf einen öffentlichen und rechtlich bindenden Erörterungstermin in Österreich wird damit aber weder von Seiten des tschechischen Umweltministeriums noch von Seiten der österreichischen Bundesregierung nachgekommen!", so Egger, Schweiger und Doppler abschließend.

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Roland Egger
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Gabriele Schweiger
Tel.: +43 680 33 33 625
Manfred Doppler
Tel.: +43 664 450 50 15

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