Waldner: "Mediation und Dialog sind Werkzeuge eines effizienten Krisenmanagements"

New York (OTS) - "Mediation ist ein wirksames und effizientes
Instrument, um Krisen zu bewältigen und einer Eskalation von
Konflikten vorzubeugen ", betonte Staatssekretär Wolfgang Waldner
heute in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York
anlässlich des hochrangigen Treffens zur Rolle der UN-Mitgliedstaaten
zu Mediationsbemühungen. An der Debatte, die unter dem Vorsitz des
Präsidenten der Generalversammlung, Nassir Al-Nasser (Katar),
stattfand, beteiligten sich zahlreiche Außenminister und
Staatssekretäre.

Die jüngsten Entwicklungen in Sierra Leone, Kirgisistan und Nepal,
insbesondere aber in Myanmar, zeigen eindrucksvoll den Wert und
Nutzen von Mediation als Mittel zur Förderung friedlicher
Übergangsprozesse. Die Ernennung von Kofi Annan zum Sondergesandten
für die Krise in Syrien sei ein wichtiges Beispiel für einen von der
UNO und der Arabischen Liga gemeinsam geleiteten Mediationsprozess.
"Obwohl es noch immer große Schwierigkeiten bei der Umsetzung des
Annan-Plans gibt und die Situation in Syrien äußerst beunruhigend
ist, gibt es keine Alternative zu einer politischen Lösung", hielt
Waldner fest.

Die Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Erhaltung des
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zählt seit der
Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1955 zu den Prioritäten
der österreichischen Außenpolitik. "Neben unserer Rolle als
langjähriger und verlässlicher Truppensteller in
UN-Friedensoperationen und UN-Amtssitz hat Österreich als ehrlicher
Makler von Anfang an Vermittlungsbemühungen unterstützt und
initiiert", unterstrich der Staatssekretär. Diese Aktivitäten reichen
von den Guten Diensten im Nahen Osten in den 1970er und 80er Jahren
über den intra-timoresischen Dialog auf Schloss Krumbach in den
1990er Jahren bis zu den Vermittlungsgesprächen zur Westsahara in
Dürnstein (2009) und Treffen zwischen Vertretern des Sudan und
Südsudan.

"Ein Schwerpunkt unseres Engagements für Frieden und Stabilität liegt
in unserer Nachbarschaft. Die Errichtung des International Civilian
Office (ICO) für den Kosovo wurde in Wien verhandelt. Die
internationale Steuerungsgruppe (ISG) des ICO hat erst im Februar in
Wien getagt, ein weiteres Treffen der ISG wird am 2. Juli im
Außenministerium stattfinden", führte Waldner aus. Österreich habe
sich auch als Austragungsort für die 5+2 Gespräche zur Lösung des
Transnistrien-Konflikts im Rahmen der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angeboten und werde dieses Engagement
nach der letzten erfolgreichen Verhandlungsrunde weiterführen.

"Ich bin davon überzeugt, dass auch EU-Außenbeauftragte Catherine
Ashton und ihr Team von Sonderbeauftragten eine Rolle in
internationalen Mediationsbemühungen haben. Die Beteiligung der EU am
Nahost-Quartett und an den Gesprächen mit dem Iran zeigen den
Mehrwert einer Institution, die für 27 Mitgliedstaaten spricht",
ergänzte der Staatssekretär.

"Ich sehe aber auch unsere Initiativen im Bereich des Dialogs der
Kulturen und Religionen als einen Beitrag zu präventiver Diplomatie",
so der Staatssekretär abschließend, der in diesem Zusammenhang auf
die Gründung des Internationalen König Abdullah Zentrums für
Interreligiösen und Interkulturellen Dialog und das für 2013
geplante Jahresforum der UN-Plattform "Allianz der Zivilisationen"
verwies.

Am Rande des UN-Treffens erörterte Staatssekretär Waldner mit
UN-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe (Politische Angelegenheiten) die
aktuellen Entwicklungen in Syrien und Libyen. Weiters führte Waldner
Arbeitsgespräche mit dem Präsidenten der Generalversammlung Al-Nasser
sowie mit Angela Kane (Hohe Beauftragte der UNO für
Abrüstungsfragen), Susana Malcorra (Kabinettschefin des
UN-Generalsekretärs) und Catherine Bragg (stellvertretende
UN-Nothilfekoordinatorin) und den Außenministern Ahmet Davutoglu
(Türkei), Ekki Tuomioja (Finnland), Giulio Terzi di Sant'Agata
(Italien), Khalid Bin Mohammad Al Attiyah (Katar), Youssef Amrani
(Marokko), sowie Gonzalo de Benito Secades Vize-Außenminister
(Spanien).

Rückfragehinweis:
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