AK Tumpel zum EU-Rat: "Über den Ernst der Lage keine Worte mehr verlieren, es braucht ein neues Wachstums- und Verteilungsmodell"

Wien (OTS) - "Europa braucht ein neues Wachstums- und
Verteilungsmodell", fordert AK-Präsident Herbert Tumpel in einem
Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann im Vorfeld des heutigen
informellen EU-Gipfeltreffens: "Wir brauchen über den Ernst der Lage
keine Worte mehr verlieren. Die Eurozone befindet sich zum zweiten
Mal innerhalb weniger Jahre in einer Rezession, die Arbeitslosigkeit
erreicht Monat für Monat neue Rekordwerte, geradezu skandalös ist das
Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit. Die EU-Krisenpolitik führt Europa
in die Sackgasse", sagt Tumpel und fordert einen längst überfälligen
Wachstumsfokus in der EU-Politik durch eine intelligente
Fiskalpolitik und mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Europa braucht dringend eine gemeinsame expansive Anstrengung zur
Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und der wachsenden
Armutsgefährdung. Tumpel fordert vom Europäischen Rat, dass neue
Einnahmequellen für öffentliche Investitionen in Beschäftigung,
Ausbildung, soziale Dienstleistungen und den ökologischen Umbau
geschaffen werden, insbesondere durch die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer und vermögensbezogener Steuern. Gleichzeitig
fordert Tumpel eine Revision des Fiskalpakts: "Die Verschärfung der
Budgetregeln darf die Wachstumskräfte in der EU nicht lähmen", betont
der AK Präsident.

Tumpel fordert in diesem Zusammenhang auch die EU-Parlamentarier
dazu auf, bei der heutigen Plenarabstimmung zur EU-weiten Einführung
der Finanztransaktionssteuer ein klares Signal an den Rat abzugeben:
"Wir dürfen keine weitere Zeit mehr verlieren, die Finanzmärkte
müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden." Die nächste
Auseinandersetzung ist im Rat der Finanzminister am 22. Juni zu
erwarten. Die AK bietet dann aus diesem Anlass wieder über die
Website www.financialtransactiontax.eu für alle EU-BürgerInnen die
Möglichkeit, ihre Forderungen nach einer raschen Einführung einer
Finanztransaktionssteuer zu deponieren.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Martina Madner
Tel.: +43-1 501 65-2151
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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