Haimbuchner: "Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Wohnungsvergabe!"

Linz (OTS) - "Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Vergabe
geförderter Wohnungen zu verankern, ist rechtlich umsetzbar", erklärt
der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Wohnbau-Landesrat Dr.
Manfred Haimbuchner nach der Sitzung des heutigen Unterausschusses
des oberösterreichischen Landtages, welcher Möglichkeiten der
Umsetzung eines entsprechenden freiheitlichen Initiativantrags auf
der Tagesordnung hatte. *****

Univ. Prof. Dr. Andreas Hauer von der rechtswissenschaftlichen
Fakultät der JKU Linz untermauerte im Zuge der Tagung des
Unterausschusses die Ergebnisse seines Gutachtens: Das Gutachten
besagt, dass geförderte Wohnungen lediglich an förderbare Personen
vergeben werden dürfen. Eine Erweiterung der bereits bestehenden
Kriterien nach ausreichenden Deutschkenntnissen ist rechtlich
zulässig. Es besteht kein Widerspruch zu verfassungsrechtlichen und
EU-rechtlichen Bestimmungen. Die Erweiterung der Kriterien lässt sich
vor diesem Hintergrund sachlich rechtfertigen.

"Damit haben wir ein Instrument in der Hand, um die Integration in
Oberösterreich voranzutreiben", kommentiert Haimbuchner die
Ergebnisse. "Die rechtlichen Grundlagen sind vorhanden und der Bedarf
nach einer Umsetzung ist gegeben. Laut dem Integrationsbericht des
Bundes leben 80 Prozent der Migranten in zehn Prozent der
österreichischen Gemeinden und dort vorwiegend im sozialen, also
geförderten Wohnbau. Es besteht daher Handlungsbedarf, die
Integration mit konkreten Sanktionen umzusetzen. Angesichts der
Integrations-Brennpunkte in Linz, Wels und Steyr sowie in weiteren
Städten darf die Herausforderung der Integration nicht mehr länger
verschlafen werden. Die Sitzkreispolitik und die
Elfenbeinturmkonzepte sind gescheitert. Wir Freiheitliche haben das
heiße Eisen angefasst und ein umsetzbares und konkretes Konzept
vorgelegt. Vorarlberg und Kärnten sind diesem Beispiel bereits
gefolgt. Wir hoffen, dass die Mehrheit im Unterausschuss nunmehr
einen positiven Bericht beschließen wird", bekräftigt Haimbuchner
abschließend. (schluss) bt

Rückfragehinweis:

FPÖ Landesgruppe OÖ
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