Vier weitere FH Studierendenvertretungen

Linz (OTS) - Die, vor 14 Tagen, ausgesandte Presseaussendung zum
Thema "FH Oberösterreich Studierendenvertretung fordert
Unabhängigkeit von Wien", sorgte innerhalb der
Fachhochschullandschaft für Aufsehen und ließ die Wogen hoch gehen.
Weitere Vertretungen der Fachhochschulen Kärnten, Kufstein,
Vorarlberg und Campus02 aus Graz schließen sich der Forderung an und
unterstützen die Petition. Damit wird klar, dass es sich hier nicht
um ein Einzelproblem handelt.

Seit 2008 existiert auch an den österreichischen Fachhochschulen
eine gesetzlich verankerte Interessensvertretung wie an den
Universitäten - jedoch mit erheblichen Unterschieden:

Es gibt keine parteipolitischen Fraktionen wie die AG, GRAS oder
VSSTÖ. Dadurch wird eine direkte, den einzelnen Standorten angepasste
Zusammenarbeit ermöglicht. Parteipolitisches Geplänkel ist an den
Fachhochschulen somit kein Thema. Entschlüsse werden demokratisch
gefasst und direkt von der FH Vertretung umgesetzt.

Die Vertretungen der Fachhochschulen sind keine eigenständigen
Rechtspersönlichkeiten bzw. keine Körperschaften öffentlichen Rechts
- und werden daher von der ÖH-Bundesvertretung verwaltet. Die zu
Semesterbeginn eingehobenen Beträge aller Fachhochschulen werden
(über 1.000.000 EUR im Jahr) werden nach Wien zur Bundes ÖH
abgeführt.

Für beschlossene Ausgaben konkreter ÖH FH Projekte einer lokalen
Vertretung bedeutet dies aber einen beträchtlichen bürokratischen
Mehraufwand an Kosten und Verwaltung: Sämtliche Rechnungen und
Formulare müssen vorab bei der Bundes ÖH eingereicht und bewilligt
werden. Aufgrund des enormen bürokratischen Aufwands beiderseits
werden Zahlungen und Forderungen oftmals um Wochen verzögert bzw.
generell zu spät an die Standorte ausbezahlt.

In Folge dessen werden Projekte bereits in der Entstehungsphase
erheblich erschwert und in vielen Fällen eingestellt. Hinzu kommt,
dass bei bereits abgeschlossenen Arbeiten Geschäftspartner die
scheinbar schlechte Zahlungsmoral bemängeln und in ein paar Fällen
mit juristischen Schritten drohen.

Das Fehlen eigener Rechtspersönlichkeiten der einzelnen Standorte
stellt ein großes Problem in der Projektabwicklung dar: Von
Sponsoringverträgen über Rechnungen bei Veranstaltungen - jeder
Vertrag muss vorab der Unterzeichnung die Zustimmung der Bundes ÖH
erlangen. Ein Paradoxon, wenn das Ziel war, eine starke
Studierendenvertretung an den FHs einzuführen.

Ein weiteres Problem ist die räumliche Distanz zu Wien: Selbst für
kleine Abstimmungen ist die Anwesenheit jeder einzelnen ÖH FH
Vertretung in Wien erforderlich - für FH Studierende welche an einen
geregelten Studienplan mit Anwesenheitspflicht gebunden sind, ist
dies unmöglich einzuhalten. Vom zeitlichen Aspekt abgesehen,
entstehen dadurch unnötige Kosten für Anreise und Übernachtung.
Sowohl diese Zeit als auch das Geld wären besser direkt an den
einzelnen FH Standorten für die Studierenden investiert.

Das Ziel ist die Unabhängigkeit der FH-Vertretungen durch eigene
Rechtspersönlichkeiten wie an den Universitäten, um ein vernünftiges
Wirtschaften und Handeln sicher zu stellen.

Leider verliefen Gespräche mit dem zuständigen Ministerium bisher
erfolglos. Die Studienvertretung der FH OÖ wandte sich daher mit der
Bitte um juristische Unterstützung an den Linzer Juristen Prof. Dr.
Bruno Binder. Gemeinsam wurde eine Petition verfasst, die in den
letzten Monaten an Abgeordnete aller Parteien übermittelt wurde und
schließlich von den Abgeordneten Mag. Michael Hammer und Claudia
Durschlag im Petitionsausschuss des Nationalrats eingebracht wurden.

Die Petition ist hier abrufbar:

http://www.ots.at/redirect/Zustimmungserklaerung1

Hier noch einmal alle Kritikpunkte im Überblick:

- Hoher  bürokratischer Mehraufwand für beide Seiten (insbesondere 
   aufgrund der vielen Genehmigungsebenen).
 - Langwierige Genehmigungsverfahren bei bereits durch ÖH FH 
   beschlossenen Projekte
 - Schlechte Zahlungsmoral der Bundes ÖH führt zu wenig Vertrauen 
   bei Partnern
 - Verzögerungen und Abbrüche von Projekten an den FH Standorten
 - Räumliche Distanz sorgt für Schwierigkeiten und Verzögerungen bei 
   der Durchführung von Projekten
 - Erträge durch Zinsen etc. werden nicht gutgeschrieben

Wir fordern daher:

Unabhängigkeit der FH-Vertretungen durch eigene
Rechtspersönlichkeiten wie an den Universitäten, um ein vernünftiges
Wirtschaften und Handeln sicher zu stellen. Für kleine FH
Vertretungen, welche den buchhalterischen Mehraufwand nicht
bewältigen können, könnte beispielsweise die Bundes-ÖH weiterhin als
Dienstleister zur Verfügung stehen und diese unterstützen. Die
alleinige Entscheidungskompetenz muss aber auf jeden Fall an der
eigenen Fachhochschule möglich sein.

Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft der FH Oberösterreich
Daniel Zeilbauer
Mobil: 0699 / 10 68 68 10
Mail: daniel.zeilbauer@students.fh-hagenberg.at

Österreichische HochschülerInnenschaft der FH Kärnten
Michael Berger
Mail: KFAST-OEH-Vorsitz@edu.fh-kaernten.ac.at

Österreichische HochschülerInnenschaft der FH Kufstein
Sebastian Danninger
Mail: Sebastian.Danninger@fh-kufstein.ac.at
Mobil: 0650 / 595 20 70

Österreichische HochschülerInnenschaft der FH Vorarlberg
Lucas-Philipp Schenk
Mail: lucas-philipp.schenk@students.fhv.at

Österreichische HochschülerInnenschaft d. Campus02 Graz
Stefan Lanzinger
Mail: stefan.lanzinger@aon.at

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