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WirtschaftsBlatt-Leitartikel: EU ist bei Casino-Lizenzen der Aufpasser - von Oliver Jaindl

Der EuGH wirkt indirekt auf die nationalen Behörden ein

Wien (OTS) - Klar ist: Die Casinos Austria und Novomatic haben bei ihren Bewerbungen um die Casino-Lizenzen viel Energie und Geld investiert. Wer der bessere Bewerber ist, ist eine Entscheidung, die eine Behörde (in erster Instanz) treffen wird. Gute Ratschläge darüber, wer sich besser um das - real existente - Problem Spielsucht kümmert, sind daher unangebracht. Der Knackpunkt in der Causa Casino-Lizenzen liegt aber nicht darin, wer den Zuschlag bekommt, sondern darin, wie er erteilt wird.

Vorauszuschicken ist: Der Umstand, dass die Republik via skandalgeschüttelter Münze Österreich (gewinnberechtigter) Gesellschafter der Casinos Austria ist, wird sicherlich nicht in die objektive Entscheidung des Finanzministeriums einfließen - das wäre ja undenkbar, gerade in Österreich. Dass Lizenzen nur in Paketen vergeben werden, wenn das so gar nicht im Gesetz steht, ist ein Umstand, der durchaus überprüfungsbedürftig wirkt. Im Hinblick auf höchstgerichtliche Entscheidungen könnte das erfrischend neue Aufschlüsse darüber geben, inwieweit Ministerien bei Verfahren, in deren Hintergrund Millionen auf dem Spiel stehen, Handlungsspielraum haben. Wird dieser Spielraum zu extensiv ausgenützt, hieße das mitunter sogar Willkür - ein Vorgehen, das der VfGH bei einem ans Legalitätsprinzip festgenagelten Behördenapparat wie dem heimischen nicht gerne sieht.

Abzuwarten bleibt, ob das Höchstgericht - falls Novomatic keinen Kantersieg erringt - der Ansicht des Juristen und Novomatic-Chefs Franz Wohlfahrt folgt. Wohlfahrt hat das Glücksspielgesetz kommentiert, was zu Kritik führte, da mangels anderer Werke im Glücksspiel-Recht behördliche Entscheidungen auf einen von ihm mitverfassten Kommentar gestützt wurden.

Wer immer sich ungerecht behandelt fühlen sollte - sei es Novomatic oder die Casinos Austria - könnte verlangen, dass der EuGH über die Sache befinden soll. Gerade in einer Republik, in der substanziiert oder bloß aus dem Reflex des "gelernten Österreichers" heraus Vorwürfe erhoben werden, dass manches ein abgekartetes Spiel sei, ist das nur gut so. Und dass Unternehmen rechtliche Möglichkeiten haben, sich gegen "ihren Staat" zu wehren, ist weiters positiv. Somit zeigt sich, dass die oft kritisierte EU als Gesamtes und der EuGH im Besonderen für "ihre Unionsbürger" da sind und so indirekt auf nationale Behörden einwirken, sich europarechtskonform zu verhalten. Einziger Nachteil ist, dass der EuGH mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von eineinhalb Jahren ein bisschen lange braucht, ehe er "seinen" Bürgern hilft.

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