SP OÖ: Keine Eile bei Beschlüssen zu Fiskalpakt in Österreich nötig

Linz (OTS) - Nach der heutigen Sitzung des geschäftsführenden
Koordinationsgremiums der SP OÖ gab Landesparteivorsitzender Josef
Ackerl den Beschluss zum Thema Fiskalpakt und Begleitmaßnahmen zur
Krisenbewältigung in Europa bekannt.
"Für die SP OÖ steht fest, dass in Österreich keinerlei Eile bei der
Beschlussfassung des derzeit vorliegenden mangelhaften Europäischen
Fiskalpakts durch Parlament und Regierung besteht. Dieser Fiskalpakt
trägt neoliberale Züge und ist unvollständig, weil er vor allem die
Fragen der Beschäftigung und des Wirtschaftswachstums zu wenig
berücksichtigt. Vor allem liegt ihm auch kein Fahrplan zu Grunde, was
die Einführung von Eurobonds und steuerlicher Maßnahmen wie der
Finanztransaktionssteuer betrifft. Wir verlangen daher von der
Österreichischen Bundesregierung mit Bundeskanzler Werner Faymann an
der Spitze einen anderen Weg, eine echte Trendumkehr in der
Problemlösung. Der neue Trend muss weg führen von den neoliberalen
Ansätzen des Demontierens des Europäischen Sozialstaates durch
Leistungskürzungen sowie dem Drücken der Löhne", stellte
Landeshauptmannstellvertreter Ackerl fest.

Für die Menschen und ihre Arbeitsplätze in Österreich und auch für
die Wirtschaft sei es wichtig, dass in den nächsten Monaten und
Jahren für Österreich wichtige EU-Exportmärkte, an der Spitze
Italien, Spanien usw. nicht durch den einseitigen Austeritätsweg der
EU zusätzlich unter Druck gesetzt würden. Wenn dort jedes Wachstum
wegen des Zusammenbruchs der Konjunktur verhindert werde, hätte das
fatale Auswirkungen auf unser Land. Daher müsse Österreich in der EU
aktiv werden und sich stärker um Partner wie Frankreich bemühen.
"Die Bundesregierung soll intensive Gespräche mit fortschrittlichen
Regierungschefs wie dem neuen französischen Staatspräsidenten
Francois Hollande über die Unterstützung seiner Forderungen nach
Eurobonds und einem Pakt für Beschäftigung und Wachstum führen. Kurz
gesagt, Österreich soll gemeinsam mit Frankreich und anderen Staaten
Überzeugungsarbeit in Richtung Deutschland leisten. Neben der
notwendigen Budgetkonsolidierung brauchen wir unbedingt kräftige und
nachhaltige Impulse für das Wachstum", macht Ackerl
unmissverständlich klar.

Erläuterung:
Das Geschäftsführende Koordinationsgremium der SP OÖ ist das
Leitungsteam der Partei, zusammengesetzt aus Mitgliedern des
Landesparteivorstandes. Ihm gehören Landesparteivorsitzender Josef
Ackerl, Landesrat Reinhold Entholzer, LT-Präsidentin Gerda Weichsler-
Hauer, LT-Klubvorsitzende Gertraud Jahn, AK-Präsident Johann
Kalliauer, der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch,
SP-Frauenvorsitzende Sonja Ablinger, NR Rosemarie Schönpass,
SJ-Vorsitzende Fiona Kaiser sowie die beiden Landesgeschäftsführer
Christian Horner und Roland Schwandner an. Das Gremium steuert die
politischen Agenden der Partei zwischen den Sitzungen des
Landesparteivorstandes.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print