Finanzpolizei: über 23 Millionen Euro Abgaben und Steuern in kürzester Zeit vernichtet!

Sensationeller "Erfolg" der Finanz"polizei" - binnen 3 Monaten Steuereinahmen um diesen Betrag reduziert - statt erhöht!

Wien (OTS) - Von ihrer Chefin, Frau Finanzminister Dr. Fekter, ausdrücklich gelobt, bringen die Finanz"polizisten" das Kunststück fertig, die Staatseinnahmen durch ihre Tätigkeit kräftigst zu reduzieren!

Noch dazu bei Abgaben und Steuern, zu denen die Bürger sogar freiwillig ihren Beitrag leisten wollen.

Wie man auf der website des Finanzministeriums nachlesen kann, sind die Einnahmen aus der Glücksspielabgabe von Jänner bis März dieses Jahres um Euro 13,9 Millionen gesunken. Zusammenhängend damit entgehen der Staatskasse über Euro 9,2 Millionen an Umsatzsteuer. Dazu kommen noch die unweigerlichen Millionen - Verluste an Einkommens- und Körperschaftssteuer. Die Kosten der, durch die Finanz"polizei", verursachten Arbeitslosigkeit kommen noch dazu.

Nachzulesen unter Abgabenerfolg des Bundes: 2/16676 Glücksspielgesetz, im Jänner 2010 Euro 45,8 Millionen; im Februar 2012: Euro 41 Millionen; März 2012 Euro 31.9 Millionen. Der zu erzielende Durchschnittswert pro Monat, gemäß dem Budgetvoranschlag, müsste Euro 38,3 Millionen ausmachen!
Siehe: https://www.bmf.gv.at/budget/akthh/2012/201203bvug16.htm

Die Ursache: Seit Anfang 2012 hat die Finanz"polizei" höchst emsig und fleißig, besonders einschlägige private Anzeigen zum Anlass genommen, um noch möglichst schnell, möglichst viele Glücksspielautomaten vorläufig zu beschlagnahmen. Noch schnell, bevor die unabhängige Rechtssprechung immer deutlicher einen Strich durch die, nämlich allzu oft rechtswidrige, Rechnung macht!

Auch das wird den Steuerzahlern noch sehr viele Millionen extra kosten, denn: Eine Behörde darf Fachfragen nur dann selbst beurteilen, wenn sie Kenntnisse und Erfahrungen hat, die für eine selbstständige, fachliche, Beurteilung von Fragen eines Wissensgebietes vorausgesetzt werden müssen! Was, wie die vielen Freisprüche und die vielen Automatenrückgaben zeigen, eben bei der Finanz"polizei", als einfaches Organ des Finanzministeriums, nicht der Fall ist, sondern zu oft ignoriert wird. Die deshalb riesige Anzahl an unnötig provozierten Verfahren kostet den Steuerzahler und die Gewerbetreibenden ein Vermögen.

Zu spielen hört deshalb keiner auf! Die jetzt unbesteuerten Millionen der Spieler? Die wandern einfach zu nicht überwachten, steuerfreien und deshalb besonders attraktiven Online Glücksspielen oder gleich zu den über 100 Spielhallen und Casinos an den nahen Grenzübergängen ab.

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Helmut Kafka
Tel.: 01 920 3333
Pressesprecher, Automatenverband.at