• 18.05.2012, 10:52:32
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"Bürgeranwalt" am 19. Mai: Behindertenwohnung nicht behindertengerecht?

Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung
"Bürgeranwalt" am Samstag, dem 19. Mai 2012, um 17.30 Uhr in ORF 2
folgende Fälle:

Behindertenwohnung nicht behindertengerecht?

Frau S. aus Wien-Favoriten sitzt im Rollstuhl und beklagt, dass ihre
Wohnung, die laut Wiener Wohnen eine "Behindertenwohnung" ist, nicht
behindertengerecht ausgestattet sei. Frau S. fühlt sich "eingesperrt
wie ein Vogel". Was kann Wiener Wohnen im Fall von Frau S.
unternehmen? Wie werden Gemeindewohnungen für Behinderte von Wiener
Wohnen vergeben? Darüber diskutieren Volksanwältin Dr. Gertrude
Brinek, die betroffene Mieterin, der Pressesprecher von Wiener
Wohnen, Markus Stradner, Ing. Christoph Holzmann von der
Kompetenzstelle MA 25 und der Sektionschef im Justizministerium, Dr.
Georg Kathrein.

Störende Leuchtreklame

Irene P. lebt seit mehr als 30 Jahren im Obergeschoß eines Altbaus im
siebenten Wiener Gemeindebezirk. An Verkehrslärm ist sie längst
gewöhnt. Doch seit knapp zwei Jahren muss sie sich auch noch mit
Lichtspielen vor ihrem Wohnzimmerfenster herumärgern. Allabendlich
wird an die angrenzende Feuermauer Leuchtreklame projiziert. Die
Kaufleute der Neubaugasse nutzen solche Feuermauern als Werbeflächen
für ihre Geschäfte. Aber ist das rechtens?

Die "Erklärungsfiktion"

Sie kommt per SMS, Mail oder Brief. Die Erklärungsfiktion: "Wir
ändern die AGB. Wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich
widersprechen, gilt dies als Zustimmung", heißt es dann. Welche
Änderungen tatsächlich gemeint sind, müssen Kundinnen und Kunden
mühsam im Internet recherchieren. Die Vertragsänderungen gehen
meistens mit höheren Kosten und schlechteren Serviceleistungen
einher, deshalb wird die Erklärungsfiktion von
Konsumentenschützerinnen und -schützern heftig kritisiert. Mit dem
Leiter der Rechtsabteilung von T-Mobile Österreich, Dr. Klaus Maria
Steinmaurer, diskutiert Dr. Peter Kolba vom VKI.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als
Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream auf der
ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) angeboten.

Rückfragehinweis:
ORF-Pressestelle
Karin Wögerer
Tel.: (01) 87878 - DW 12913
http://presse.ORF.at

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