- 18.05.2012, 10:04:30
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Neu-Ausschreibung der Villacher Parkraumbewirtschaftung: Schiefe Optik bleibt
Villacher FPÖ-Bezirksobmann Mölzer sieht rechtlichen Schritten gelassen entgegen und wundert sich über "schäumende, tobende" Wutattacken von SPÖ-Bürgermeister Manzenreiter
Wien (OTS) - Der vom Obmann der FPÖ Villach Wendelin Mölzer
vorgebrachte Vorwurf der schiefen Optik bei der Neu-Ausschreibung der
Villacher Parkraumbewirtschaftung gegenüber Bürgermeister Helmut
Manzenreiter hat für Wirbel im Villacher Rathaus und der Kärntner
Medienlandschaft gesorgt. "Es ist sehr interessant, dass Herr
Manzenreiter dem Vernehmen nach 'tobt' und vor Wut 'schäumt' (Zitat
"Kleine Zeitung" & "Kronen Zeitung"), wenn man ihn nicht eines
strafrechtlich relevanten Handelns beschuldigt, sondern- nicht ganz
unberechtigt - lediglich ersucht, den Verdacht eines entstehenden
strafrechtlich relevanten Handelns auszuräumen", wundert sich der
freiheitliche Bezirksobmann Mölzer über die Reaktion des Villacher
Langzeit-Bürgermeisters auf eine FPÖ-Presseaussendung vom Mittwoch.
(Siehe OTS0037 5 II 0212 FPK0001 CI).
"Denn wenn an den Vorwürfen ohnehin nichts dran ist, wie es
Manzenreiter behauptet, dann erwarte ich mir von einem Amtsträger und
angeblichen Politprofi wie ihm, der seit über einem
Vierteljahrhundert im Amt ist, dass er etwas gelassener reagiert", so
Mölzer weiter. "Vielleicht begründet sich diese Überreaktion darin,
dass mit allzu lange andauernder Machtausübung allzu kritische Fragen
als Majestätsbeleidigung gelten."
Und damit zur Sache selbst: Mölzer, der von Manzenreiter und Ramusch
angedrohten rechtlichen Schritten gelassen entgegen sieht, hat in
besagter Presseaussendung als zentralen Vorwurf folgendes
vorgebracht: Die Stadt Villach habe die Parkraumbewirtschaftung neu
ausgeschrieben, vor wenigen Tagen wurde diese Ausschreibung
annulliert, die Gründe dafür seien unklar. Mölzer hat Manzenreiter
ersucht, aufzuklären, wie er und die Stadt Villach zu Martin Ramusch,
einem Eigentümer eines Mitbewerbers um die Bewirtschaftung des
Villacher Parkraums, stehe und wie es sich um diverse angebliche
gemeinsame Urlaube mit dem Mitbewerber verhalte. Dies, um - wie
gesagt - entstehende strafrechtlich relevante Verdachtsmomente
auszuräumen.
"In der überschäumenden Reaktion des Herrn Manzenreiters wird
ersichtlich, dass er offensichtlich doch mit Herrn Ramusch ein
amikales Naheverhältnis pflegt, sind doch die angeblichen gemeinsamen
Urlaube in Afrika unwidersprochen und die Gründe für die Annullierung
der Neuausschreibung weiter im Dunkel", so der FPÖ-Villach-Obmann
Mölzer. "Ich frage mich bei der ganzen Angelegenheit, ob Manzenreiter
die Diskussion über politische Hygiene und politischen Anstand und
den daraus resultierenden Untersuchungsausschuss im österreichischen
Nationalrat verschlafen hat, oder er schlicht ein Amtsverständnis aus
dem letzten Jahrtausend pflegt."
Auf jeden Fall meint Wendelin Mölzer, der sich auf weitere
Aufklärungen in anderen fragwürdigen Vorgängen in der Gebarung der
Stadt Villach freut, sei der neuerlichen Entscheidung über die
Bewirtschaftung des Villacher Parkraums mit Spannung entgegen zu
sehen: "Ein Schelm, der Arges dabei denkt, wenn - natürlich rein und
ganz und gar zufällig - bei der neuerlichen Ausschreibung die Firma
von Martin Ramusch den Zuschlag erhalten sollte!"
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