Nationalrat - Maier: Betreiberunabhängige Spielerkarte ist notwendig und dient dem Spielerschutz

Plädoyer für einheitlichen Glücksspielbegriff

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier hat heute, Mittwoch, im Parlament betont, dass eine "betreiberunabhängige Spielerkarte notwendig ist und dem Spielerschutz dient". Maier bedankte sich bei den engagierten Beamtinnen und Beamten der Finanzpolizei für die hervorragende Arbeit, die diese in den letzten Jahren geleistet haben. So gab es beispielsweise über 700 Kontrollen, es konnten über 2.800 Automaten beschlagnahmt werden "und es wurden über 90 Millionen Euro zusätzlich an Abgaben eingenommen", verdeutlichte Maier. ****

Scharfe Kritik übte Maier daran, dass von einigen illegalen Glückspielbetreibern der Eindruck erweckt werde, dass einzelne Bestimmungen des Glückspielgesetzes europarechtswidrig wären. "Es gibt keine einzige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, in der eine Beschlagnahme von Geräten aufgehoben" worden sei, sagte Maier. Als "unerträglich" wertete Maier es, dass "private Glücksspielunternehmen Dossiers über Politiker und Spitzenbeamte des Finanzministeriums anlegen". Dieses Vorgehen von Glücksspielbetreibern gegen Kritiker werde auch im Untersuchungsausschuss thematisiert werden, betonte Maier, der außerdem für einen einheitlichen Glücksspielbegriff plädierte. (Schluss) mb/tt

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