Bildungsvolksbegehren: Unterstützer MeinOe stimmt in Androsch-Kritik ein

Frischenschlager: "Offensichtlicher Missbrauch der Parlamentarischen Demokratie durch Klubzwang kann nur durch Persönlichkeitswahl gebremst werden"

Wien (OTS) - Volle Unterstützung für die Kritik von Hannes Androsch, Spitzenvertreter des Bildungsvolksbegehrens, im Zusammenhang mit Reformblockaden der Regierungsparteien, kam heute von der überparteilichen Initiative Mein OE - Demokratie jetzt!

Die Blockade lang diskutierter Bildungsreformschritte durch Klubzwang, obwohl es für diese seit langem eine Mehrheit auch quer durch die Parlamentsfraktionen gebe, sei "schlicht nicht länger tolerierbar", so MeinOE-Mitbegründer Friedhelm Frischenschlager. Fraktionen, auch Fraktionsdisziplin, seien durchaus sinnvoll, so der ehemalige liberale Abgeordnete, "aber es ist ihre Pervertierung, wenn längst klare Mehrheiten für bestimmte Anliegen durch eine Minderheit verhindert werden, nur weil sie durch das Instrument des Klubzwanges ihre Macht missbrauchen".

Das sei einer der Gründe, warum die überparteiliche Initiative MeinOE-Demokratie jetzt! für eine Verstärkung des Persönlichkeitswahlrechtes eintrete, so Frischenschlager. Damit würde "mutigen Abgeordneten der Rücken gestärkt, und sie würden sich eher trauen, von ihrem verfassungsmäßigen Recht des Freien Mandats auch Gebrauch zu machen, vor allem auch, wenn es um die Deblockierung von Reformen geht!", so der Mitinitiator des Demokratiebegehrens.

MeinOe - Demokratie jetzt! appelliere daher an die Verantwortung auch der BürgerInnen, für einen "Demokratieschub" zu sorgen - und die laufende Unterstützungsphase für die Einleitung des Demokratie-Volksbegehrens MeinOE-Demokratie jetzt! zu unterschreiben.

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