Bildungsvolksbegehren: Unterstützer MeinOe stimmt in Androsch-Kritik ein

Wien (OTS) - Volle Unterstützung für die Kritik von Hannes
Androsch, Spitzenvertreter des Bildungsvolksbegehrens, im
Zusammenhang mit Reformblockaden der Regierungsparteien, kam heute
von der überparteilichen Initiative Mein OE - Demokratie jetzt!

Die Blockade lang diskutierter Bildungsreformschritte durch
Klubzwang, obwohl es für diese seit langem eine Mehrheit auch quer
durch die Parlamentsfraktionen gebe, sei "schlicht nicht länger
tolerierbar", so MeinOE-Mitbegründer Friedhelm Frischenschlager.
Fraktionen, auch Fraktionsdisziplin, seien durchaus sinnvoll, so der
ehemalige liberale Abgeordnete, "aber es ist ihre Pervertierung, wenn
längst klare Mehrheiten für bestimmte Anliegen durch eine Minderheit
verhindert werden, nur weil sie durch das Instrument des Klubzwanges
ihre Macht missbrauchen".

Das sei einer der Gründe, warum die überparteiliche Initiative
MeinOE-Demokratie jetzt! für eine Verstärkung des
Persönlichkeitswahlrechtes eintrete, so Frischenschlager. Damit
würde "mutigen Abgeordneten der Rücken gestärkt, und sie würden sich
eher trauen, von ihrem verfassungsmäßigen Recht des Freien Mandats
auch Gebrauch zu machen, vor allem auch, wenn es um die Deblockierung
von Reformen geht!", so der Mitinitiator des Demokratiebegehrens.

MeinOe - Demokratie jetzt! appelliere daher an die Verantwortung
auch der BürgerInnen, für einen "Demokratieschub" zu sorgen - und die
laufende Unterstützungsphase für die Einleitung des
Demokratie-Volksbegehrens MeinOE-Demokratie jetzt! zu unterschreiben.

Rückfragehinweis:
Demokratiebegehren MeinOE
mailto:birgit.kleinlercher@chello.at
mailto:info@meinoe.at
Tel: 0676/ 391 79 45, Postfach 28, 1082 Wien

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