"Kleine Zeitung" Kommentar: "Es ist nie zu spät, etwas dazuzulernen" (Von Thomas Götz)

Ausgabe vom 16.05.2012

Graz (OTS) - Manchmal sind wir schneller, als die Welt das von uns erwartet. Es war erst im Jänner dieses Jahres, dass GRECO, das Anti-Korruptions-Organ des Europarats, die Undurchsichtigkeit der Parteienfinanzierung in unserem Land zuletzt gerügt hat. Man werde 2013 "beobachten", wie wir so darauf reagiert haben, schrieben die geduldigen Europäer damals. Nun ist der Mai noch nicht um, und die Regierungsvorlage hat den Ministerrat passiert. Wenn alles gut geht, hat Österreich im Juli ein Gesetz, das Parteispenden, staatliche Parteifinanzierung und die Kontrolle derselben regelt. Endlich.
Die Regierungsvorlage hat Lücken. Es bleibt wenig Zeit, sie zu schließen, will Bundeskanzler Werner Faymann das Gesetz wirklich noch vor dem Sommer durch das Parlament bringen. In wenigen Wochen muss er eine dritte Partei finden, die dem Gesetz zustimmt, sonst können die Verfassungselemente in dem Entwurf nicht Gesetz werden.
Regelungen, die Sachspenden, Inserate und Sponsoring von der neuen Durchsichtigkeit ausnehmen, wollen weder Grüne noch die FPÖ akzeptieren. Auch der Grenzwert für die Offenlegung des Spendernamens wird noch heftig diskutiert werden. Wichtig ist auch der Einwand des Rechnungshofspräsidenten: Er wolle nicht nur die Berichte von Wirtschaftsprüfern zu Gesicht bekommen, sondern Einblick nehmen in die Gestion der Parteien selbst, sagte Josef Moser.
Grotesk ist die Neuregelung der Parteienfinanzierung. Die ÖVP hat vor einer Woche das Thema aufs Tapet gebracht. Von Harmonisierung war damals die Rede. Nun schlägt die Koalition für die Länder einen "Korridor" vor, der zufällig genau so breit ist, dass die Regelungen in den Ländern mühelos hineinpassen. Lediglich Wien und Oberösterreich müssen ein wenig nachjustieren. Auf Bundesebene bleibt den Parteien auch nach Wegfall der Wahlkampfvergütung mehr als sie vor der "Reform" hatten. Unser Spitzenplatz im unrühmlichen Wettstreit um die bestdotierten Parteien ist also nicht in Gefahr. Das alles schmälert aber nicht das Verdienst, in sehr kurzer Zeit eine gute Diskussionsgrundlage geschaffen zu haben. Der Druck aus Europa und die heimischen Skandale mögen dazu beigetragen haben. Vor allem aber scheint sich endlich die Einsicht durchzusetzen, dass Politik unter Rechtfertigungsdruck steht. Es ist kein Gnadenakt, wenn der Staat Bürger darüber informiert, was mit ihrem Geld geschieht. Nördlich von Freilassing ist das längst Standard. Es ist nie zu spät, etwas dazu zu lernen.****

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