"Kleine Zeitung" Kommentar: "Es ist nie zu spät, etwas dazuzulernen" (Von Thomas Götz)

Graz (OTS) - Manchmal sind wir schneller, als die Welt das von uns
erwartet. Es war erst im Jänner dieses Jahres, dass GRECO, das
Anti-Korruptions-Organ des Europarats, die Undurchsichtigkeit der
Parteienfinanzierung in unserem Land zuletzt gerügt hat. Man werde
2013 "beobachten", wie wir so darauf reagiert haben, schrieben die
geduldigen Europäer damals. Nun ist der Mai noch nicht um, und die
Regierungsvorlage hat den Ministerrat passiert. Wenn alles gut geht,
hat Österreich im Juli ein Gesetz, das Parteispenden, staatliche
Parteifinanzierung und die Kontrolle derselben regelt. Endlich.
Die Regierungsvorlage hat Lücken. Es bleibt wenig Zeit, sie zu
schließen, will Bundeskanzler Werner Faymann das Gesetz wirklich noch
vor dem Sommer durch das Parlament bringen. In wenigen Wochen muss er
eine dritte Partei finden, die dem Gesetz zustimmt, sonst können die
Verfassungselemente in dem Entwurf nicht Gesetz werden.
Regelungen, die Sachspenden, Inserate und Sponsoring von der neuen
Durchsichtigkeit ausnehmen, wollen weder Grüne noch die FPÖ
akzeptieren. Auch der Grenzwert für die Offenlegung des Spendernamens
wird noch heftig diskutiert werden. Wichtig ist auch der Einwand des
Rechnungshofspräsidenten: Er wolle nicht nur die Berichte von
Wirtschaftsprüfern zu Gesicht bekommen, sondern Einblick nehmen in
die Gestion der Parteien selbst, sagte Josef Moser.
Grotesk ist die Neuregelung der Parteienfinanzierung. Die ÖVP hat vor
einer Woche das Thema aufs Tapet gebracht. Von Harmonisierung war
damals die Rede. Nun schlägt die Koalition für die Länder einen
"Korridor" vor, der zufällig genau so breit ist, dass die Regelungen
in den Ländern mühelos hineinpassen. Lediglich Wien und
Oberösterreich müssen ein wenig nachjustieren. Auf Bundesebene bleibt
den Parteien auch nach Wegfall der Wahlkampfvergütung mehr als sie
vor der "Reform" hatten. Unser Spitzenplatz im unrühmlichen
Wettstreit um die bestdotierten Parteien ist also nicht in Gefahr.
Das alles schmälert aber nicht das Verdienst, in sehr kurzer Zeit
eine gute Diskussionsgrundlage geschaffen zu haben. Der Druck aus
Europa und die heimischen Skandale mögen dazu beigetragen haben. Vor
allem aber scheint sich endlich die Einsicht durchzusetzen, dass
Politik unter Rechtfertigungsdruck steht. Es ist kein Gnadenakt, wenn
der Staat Bürger darüber informiert, was mit ihrem Geld geschieht.
Nördlich von Freilassing ist das längst Standard. Es ist nie zu spät,
etwas dazu zu lernen.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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