FPK-Darmann: Steirerbluff beim Budget ist nicht länger aufrecht zu erhalten!

Klagenfurt (OTS) - Auf die aktuelle Ausgabe des
Wirtschaftsmagazins "Format" verweist heute, Montag,
FPK-Klubobmannstellvertreter LAbg. Gernot Darmann. Das Magazin
analysiert die steirische "Reformpartnerschaft" und kommt zum
Schluss, dass die vollmundig angekündigten steirischen Reformen am
seidenen Faden hängen und von einer Sanierung des Haushaltes keine
Rede sein kann. Laut "Format" könnte die Steiermark als erstes den
Notausstieg aus dem Stabilitätspakt wählen.

"Der Steirerbluff beim Budget ist nicht länger aufrecht zu erhalten.
Trotz gegenteiliger Ankündigungen fehlen die Sparerfolge, es wird
hauptsächlich auf die Inszenierung Wert gelegt. Die Wahrheit ist,
dass sich SPÖ und ÖVP erst auf dem Weg zum Konkursrichter
zusammengerauft haben und sich plötzlich als Vorbilder für ganz
Österreich präsentieren wollen. Das nimmt ihnen aber niemand mehr ab,
wie der Format-Artikel beweist", so Darmann.

Im Gegensatz dazu habe Kärnten seit 2009 bereits das umgesetzt, was
die Steiermark nur ankündigt, verweist Darmann auf die
Verwaltungsreform mit der Halbierung der Abteilungen, den selektiven
Einstellungsstopp mit dem Abbau von 400 Planstellen bis 2014, die
massive Reduktion des Lehrerüberhanges, die Trendwende bei den
Personalkosten oder die drastische Kürzung bei den Ermessensausgaben.

"Unter der Führung von Finanzlandesrat Harald Dobernig ist es damit
etwa gelungen, die Neuverschuldung im Jahr 2011 auf 220,67 Euro pro
Kopf zu reduzieren, während diese in der Steiermark 351,82 Euro pro
Kopf beträgt. Diesen Weg werden wir fortsetzen und wie im
Budgetkonsolidierungsgesetz festgeschrieben das Nulldefizit im Jahr
2015 erreichen", erklärt der stv. FPK-Klubobmann.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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