Dringliche Forderungen: Offenlegung aller Parteispenden und Parteifinanzierungen. Rückwirkend ab 1995.

Österreich versinkt im Korruptionssumpf. Diesen Eindruck hat man, wenn man die Medienberichterstattung der letzten Wochen verfolgt.

Klosterneuburg (OTS) - Wir verstehen Korruption nicht nur in dem Sinn, dass Beamte und Politiker in illegaler Weise Geld erhalten, um gefügig gemacht zu werden. Wir betrachten es schon als eine Art der Korruption, wenn ganz legale Geldflüsse offensichtlich das Ziel verfolgen, dass Politiker und Beamte die Interessen des Geldgebers verfolgen und nicht das Allgemeinwohl im Auge haben.

Wir denken hier insbesondere an die Parteispenden.

Wenn man wirklich Aufklärung will, müssen auch die Parteispenden der Vergangenheit offen gelegt werden. Nur auf diese Weise kann der Hintergrund hinterfragungswürdiger Gesetze beleuchtet werden.

Als Beispiel denken wir hier etwa an das 2010 von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ beschlossene Glücksspielgesetz, das nicht EU konform und verfassungswidrig sein könnte. Schon im Entwurf von 2008 sprach man diesbezüglich offen von einem Lex Novomatic - Molterer Gesetz. Wie konnte es geschehen, dass trotz Wissens um das enorme menschliche Leid, das Glücksspiel anrichtet, der Spielerschutz so eingeschränkt wird?

Daher unsere dringende Forderung:

Das morgen zur Beschlussfassung anstehende Transparenzgesetz muss auch Parteispenden der Vergangenheit (ab 1995) umfassen.

Ohne rückwirkende Offenlegung der Parteispenden gibt es keine Aufklärung.

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