Dringliche Forderungen: Offenlegung aller Parteispenden und Parteifinanzierungen. Rückwirkend ab 1995.

Klosterneuburg (OTS) - Wir verstehen Korruption nicht nur in dem
Sinn, dass Beamte und Politiker in illegaler Weise Geld erhalten, um
gefügig gemacht zu werden. Wir betrachten es schon als eine Art der
Korruption, wenn ganz legale Geldflüsse offensichtlich das Ziel
verfolgen, dass Politiker und Beamte die Interessen des Geldgebers
verfolgen und nicht das Allgemeinwohl im Auge haben.

Wir denken hier insbesondere an die Parteispenden.

Wenn man wirklich Aufklärung will, müssen auch die Parteispenden
der Vergangenheit offen gelegt werden. Nur auf diese Weise kann der
Hintergrund hinterfragungswürdiger Gesetze beleuchtet werden.

Als Beispiel denken wir hier etwa an das 2010 von SPÖ, ÖVP, FPÖ
und BZÖ beschlossene Glücksspielgesetz, das nicht EU konform und
verfassungswidrig sein könnte. Schon im Entwurf von 2008 sprach man
diesbezüglich offen von einem Lex Novomatic - Molterer Gesetz. Wie
konnte es geschehen, dass trotz Wissens um das enorme menschliche
Leid, das Glücksspiel anrichtet, der Spielerschutz so eingeschränkt
wird?

Daher unsere dringende Forderung:

Das morgen zur Beschlussfassung anstehende Transparenzgesetz muss
auch Parteispenden der Vergangenheit (ab 1995) umfassen.

Ohne rückwirkende Offenlegung der Parteispenden gibt es keine
Aufklärung.

Rückfragehinweis:
Bewegung 2012
Telefon: 0660/8101339
Homepagelink: www.bewegung-2012.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print