"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die lästigen Wähler" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 13.05.2012

Graz (OTS) - Nach dem ostdeutschen Arbeiteraufstand im Juni
1953 ließ ein Parteifunktionär Flugblätter verteilen. Auf ihnen stand zu lesen, dass das Volk das Vertrauen der Regierung verspielt habe und es nur durch doppelte Arbeit zurückerobern könne. "Wäre es da nicht doch einfacher", ätzte daraufhin Bert Brecht, "die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

Gut möglich, dass die Lenker der EU seit dem Wahlsonntag von ähnlichen Fantasien beseelt sind. Die Wahlausgänge in Paris und Athen sind für die Euro-Retter dupliziertes Ungemach. Die Voten folgten nicht den Geboten einer höheren Vernunft, sondern machten deutlich, dass Stimmbürger situativ handeln, abgeleitet aus persönlichen Lebenslagen. In Frankreich war es im ersten Durchgang der "stille Amoklauf der Verlorenen", wie Peter Handke den Zulauf zu den rechten Radikalen nannte, im zweiten war es die Illusion, für die die Mehrheit votierte. Herabsetzung des Pensionsalters, Aufhebung des Fiskalpaktes: Die Mondscheinfahrt auf dem Traumschiff erschien verlockend, auch wenn den Passagieren die Kollision mit der Wirklichkeit klar sein musste.

Auch die Griechen wählten eruptiv und impulsgesteuert, geleitet von der Wucht der Emotion. Die Wut auf die Eliten sowie die Verbitterung über das Elend rissen die Räume auf für die Populisten an den linken und rechten Rändern.

Zu hoffen ist, dass die Hellenen trotz aller Bitternis erkennen, dass mit diesen Gauklern, die den Euro behalten, aber die Schulden nicht begleichen wollen, kein Staat zu machen ist; dass, sollte es zur zweiten Wahl kommen, die Glut der Gefühle so weit abgekühlt ist, dass eine Form freudloser Einsicht und Vernunft die Oberhand behalten. Denn es geht dann nicht mehr um Abrechnung und Frustabfuhr. Dann wird die Frage verhandelt, ob Griechenland in der Europäischen Union verbleiben will oder nicht.

Das Schicksalhafte an der Situation ist, dass sich auch für die EU der Handlungsspielraum dramatisch verengt. Sie muss den Ausschluss eines Landes, das einst an der Wiege der Demokratie stand, als reale Option ins Auge fassen und aussprechen. Das Tabu ist aufgehoben. Jetzt gilt es, die Balance zu wahren zwischen Klartext und Besonnenheit. Zu erwägen, die Fristen für Rückzahlungen zu lockern, ist ein kluges Signal. Es lässt den Bedrängten etwas Luft zum Atmen, ohne sie aus der Pflicht zu entlassen.

Die EU wendet sich in der Not dem Volk und seiner Psychologie zu. Das ist neu. Zu lange meinte man, die Kraft der Idee reiche, das Einigungswerk funktioniere auch ohne Wähler. Die haben am Sonntag dazu Stellung genommen.****

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