"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Die ÖVP: Glanz, Elend und eine kleine Chance"

Wien (OTS) - Vom Mitleid zum Spott ist es oft nur ein kurzer Weg.
Auch in der Politik. Wenn sich also SPÖ-Sprecherin Laura Rudas
Sorgen macht, dass "die ÖVP im U-Ausschuss zu hart drankomme", dann
schaut die ÖVP noch trauriger aus, als es die bescheidenen Umfragen
vermuten lassen. Sicher ist nur, dass die Schwarzen den dritten
Platz vor den Grünen verteidigen können. Das ist gar nicht spöttisch
gemeint. Die ÖVP wirkt fast nur noch durch den Schatten ihrer
Vergangenheit. Chancen für die Zukunft verschwinden dahinter. Wenn
man Parteichef Spindelegger eingeklemmt zwischen den
Korruptionsvorwürfen der Vergangenheit und den starken Länderfürsten
sieht, dann hat er keine Chance. Oder er sagt den Wählern endlich,
was die ÖVP vorhat.
Am kommenden Montag will der ÖVP-Chef das Unmögliche versuchen. In
seiner "Österreich-Rede" in der Hofburg will Spindelegger vor allem
über Werte reden. Gut, das Bedürfnis nach Werten ist da, wenn sie
glaubwürdig sind. In Wien hat die ÖVP ja einmal gezeigt, wie
erfrischend und zukunftsweisend bürgerliche Politik sein kann.
Manfried Welan beschreibt in seiner Autobiografie, wie die Wiener
ÖVP in den 1980er-Jahren mit Erhard Busek Themen wie Ökologie,
Bürgerbeteiligung, Forschung und Stadtplanung nicht nur bestimmte,
sondern die mächtige SPÖ ordentlich unter Druck gesetzt hat. Davon
ist nichts übrig geblieben, obwohl die Themen so aktuell wie damals
sind. Ganz im Gegenteil. Die ÖVP wirkt vor allem in Wien wie ein
Grüppchen verschreckter Kleinbürger. Die Angst vor Veränderungen
spiegelt sich in den Augen der Funktionäre, ihre Xenophobie drücken
sie nur etwas vornehmer aus als die FPÖ-Recken. Die Diskussionen
erinnern oft an die 1970er-Jahre. Beispiel: Gesamtschule ja oder
nein.
Da soll jetzt der Parteichef, ein Jahr vor den nächsten
Nationalratswahlen, Mut machen. Wie man hört, wird Spindelegger den
großen Wurf versuchen. Er will erklären, wie Österreich im Jahr 2025
aussehen soll und gleichzeitig die Werte erläutern, auf denen die ÖVP
aufbauen soll. Vor allem die in der ÖVP selten gewordenen Begriffe
Freiheit und Offenheit will Spindelegger betonen. Der
"österreichische Traum" soll für alle möglich sein, die sich in
unserem Land anstrengen, egal, woher sie kommen und wie sie aussehen.
Studenten aus dem Ausland sollen hier bleiben. Fremdenfeindlichkeit
hat da wirklich keinen Platz mehr. Der Staat kann nicht für alle und
alles sorgen. Das ist nicht neu, aber auch in der ÖVP ist die
Staatsgläubigkeit verbreitet. Die Frage der Gerechtigkeit der Steuern
wird sich die ÖVP auch noch vornehmen müssen. Wenn die Steuern auf
Arbeit deutlich gesenkt werden, wird man doch noch über
Vermögenssteuern reden müssen. Kleinbürger haben da eher Angst als
Bürgerliche, aber genau die will Spindelegger ja jetzt gewinnen, die
vielen weltoffenen Österreicher, die mehr Freiheit wollen. Die
Bürger, die Leistung nicht für eine Bedrohung halten, die in der
weiteren Öffnung des Landes eine Chance sehen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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