"Ein wichtiges Instrument gegen Landraub" - Menschenrechtsinstitut begrüßt Verabschiedung der UN-Leitlinien für verantwortungsvolle Landpolitik

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der
"Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von
Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" durch den
Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen erklärt
Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts
für Menschenrechte:

"Die einstimmige Verabschiedung der 'Freiwilligen Leitlinien für die
verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten,
Fischgründen und Wäldern' ist ein wichtiger Schritt, um die Situation
von Kleinbauern in den Ländern des Südens entscheidend zu verbessern.
Die Leitlinien sind ein wichtiges Instrument, um die Rechte besonders
armer und an den Rand gedrängter Bevölkerungsgruppen besser als
bisher zu schützen. Die deutsche Entwicklungspolitik ist nun
aufgerufen, diese Leitlinien zum Maßstab ihres Handelns bei der
Beratung und Unterstützung von Partnerländen zu machen. Private
Investoren sollten die Leitlinien ebenfalls als Mindeststandards
nutzen, um ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden.

Die Leitlinien sollen sowohl Regierungen, aber auch allen anderen
Akteuren, die Land oder Wälder nutzen beziehungsweise kaufen wollen,
Orientierung für die menschenrechtskonforme Ausgestaltung der
Nutzungs- und Kaufprozesse bieten. Zivilgesellschaftliche
Organisationen können die Leitlinien ebenfalls nutzen, um das Handeln
von Regierungen zu überprüfen und um Projekte privater Investoren
menschenrechtlich zu prüfen.

Unsicherheit im Landzugang ist für viele Kleinbauernfamilien ein
großes Hindernis bei der Nutzung ihres Landes. Bei vielen
Landverkäufen kommt es zudem zu Zwangsräumungen und Vertreibungen von
Menschen, die keine rechtliche Absicherung ihrer Landrechte
nachweisen können. Sichere Zugangsrechte zu Land und anderen
produktiven Ressourcen sind für die Menschen in ländlichen Gebieten
überlebenswichtig. Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Kleinbauern
stellen, sind weniger als 20 Prozent der Landtitel auf Frauen
ausgestellt. In vielen Schwellen- und Entwicklungsländern werden die
Frauen nach wie vor durch Erb- oder Familienrecht diskriminiert und
haben oft kaum Einfluss auf Landnutzungsplanungen.

Der Prozess der Aushandlung der Leitlinien wurde maßgeblich vom
Bundeslandwirtschaftsministerium gefördert. Dieses Engagement der
deutschen Bundesregierung zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung
verdient Respekt und Anerkennung. Nun hat die die Bundesregierung die
Chance, die Leitlinien in ihrem entwicklungspolitischen Handeln
konsequent umsetzen."

Michael Windfuhr hat die Verhandlungen auf Einladung des
Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und
Verbraucherschutz (BMELV) als unabhängiger Menschenrechtsexperte
begleitet.

Hintergrundinformation

Michael Windfuhr: Ein wichtiges Instrument - Die Freiwilligen
Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und
Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern. Deutsches Institut für
Menschenrechte, Berlin, 11. Mai, 2012. http://ots.de/XE0ju

Rückfragehinweis:
Pressekontakt: Bettina Hildebrand, Pressesprecherin,
Telefon: 030 25 93 59 -14, Mobil: 0160 966 500 83,
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

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