WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer - von Esther Mitterstieler

Wien (OTS) - Es kam plötzlich mal wieder anders als gedacht:
Zuerst einigt man sich und zwei Wochen später will VP-Chef Michael
Spindelegger das vorher noch mitgetragene Transparenzpaket so nicht
beschließen. Seine Haltung zeigt die besondere Rücksichtnahme seiner
Partei gegenüber den Bundesländern. Wo kämen wir da hin, wenn in
einem demokratischen Land - gemeint ist Österreich - der Staat allein
das Sagen haben dürfte? Die Haltung der nationalen Politiker scheint
öfter mehr davon bestimmt zu sein, wie das Befinden ihrer
Landeshäuptlinge ist, als davon, wie sie im Sinne der Bürger agieren.

Föderalen Wahn würden das auch besonnenere Geister nennen. Was ist
das für eine Diskussion, in der ein Staat und seine Bürger mehr als
überall anderswo außer in Japan blechen dürfen und die Parteien in
den Ländern sich extra mit öffentlichen Geldern bedienen dürfen?
Materien wie diese sind zentral zu regeln, und ich bin bei Gott keine
Anhängerin falsch verstandener machtlüsterner Zentralismen. Dass die
Parteien in den Ländern einen bestimmten Spielraum bei der
Offenlegung haben und selbst gegebenenfalls strengere Regeln
beschließen dürfen, ist der Beleg: Da ist was faul im Staate
Österreich. Zumindest einen kleinen Fortschritt gibt es: Die
Parteienförderung wurde vereinheitlicht, für die Offenlegung der
Parteifinanzen soll eine einheitliche Regelung über die
Bundesländergrenzen hinweg schlagend werden. Dass die SPÖ im Gegenzug
dazu die bundesweiten Transparenzregeln durchsetzen konnte, ist
wieder ein Beleg für das treffliche großkoalitionäre Spiel des
Nehmens und Gebens.

Zum dritten groß verkauften Wurf der Woche: Der Stabilitätspakt wurde
abgesegnet und dem Nulldefizit 2016 dürfte damit - zumindest wenn es
nach der jetzigen Regierung geht - nichts mehr im Wege stehen. Aus
der Geschichte zu lernen ist nicht unsere Stärke: Was war die
Leistung unseres Nulldefizites 2001? Eine kurzfristig erwirkte
Strahlkraft des Machers Karl-Heinz Grasser und seines Kanzlers
Wolfgang Schüssel. Ein Nulldefizit zu erreichen ist ein hehres Ziel.
Darüber sollten wir aber bitteschön den Weg nicht vergessen. Und der
ist immer noch zu sehr einbetoniert in zu vorsichtiges Angreifen der
wirklich heißen Kartoffeln, Stichwort Verwaltungsreform und so
weiter.

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