"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Millionen-Jackpot"

Wien (OTS) - Am Anfang war das Nichts: Gut 365 Tage brauchten Rot
und Schwarz nach Grasser, Strasser & Co. für eine Antwort auf den
Skandal-Tsunami - das "Transparenzpaket" samt Offenlegung der
Parteispenden. Dann ließ Erwin Pröll wissen: Doppelt kassieren - vor
und nach dem Wahlkampf - geht mit ihm gar nicht. Herauskommen könnte
nun eine Lösung, von der nur noch Politologen träumten. Sogenannte
Realpolitiker hatten längst akzeptiert: Wer das meiste
Parteifördergeld kassiert, macht die Regeln. Und das waren bisher
die Länderfürsten. Vor allem in der ÖVP war es gang und gäbe, die
Zentrale so an der kurzen Leine zu halten.
Wenn Rot-Schwarz umsetzen, was sie jetzt versprechen, kommt es zu
einer überfälligen Umverteilung von Geld und Macht: Alle kriegen
weniger; die bisher stiefmütterlich bedachten Bundesparteien aber
deutlich mehr - ohne weiter bei den reichen Ländern betteln zu
müssen.
Da die Regierung gerade beim großen Aufräumen mit Unsinnigkeiten
ist: Weil sich Rot & Schwarz in Sachen Uni-Gebühren tot stellen,
regiert dort das Chaos. Kein Rektor weiß, ob er die Millionen, die er
jetzt aus Notwehr kassiert , zurückzahlen muss. Faymann &
Spindelegger, übernehmen Sie: Nach den Parteien brauchen auch die
Unis dringend saubere Spielregeln für ihre Finanzen.

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KURIER, Innenpolitik
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