Fiskalpakt: Widerstand gegen EU-Fiskalpakt wächst in der SPÖ

Wien (OTS) - Der Ruf nach einer Neuverhandlung des europäischen
Fiskalpakts wird innerhalb der SPÖ immer lauter. In der
ATV-Diskussionssendung "Am Punkt Europa" sagte die
SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, das Abkommen dürfe in seiner
jetzigen Form nicht stehen bleiben, Vereinbarungen über Wachstums-
und Beschäftigungsförderung müssten integriert werden: "Der
Fiskalpakt wird ganz bestimmt ergänzt werden. Davon bin ich
überzeugt, weil es notwendig und weil es sozialdemokratisch ist", so
Regner. Sie ging damit auf Distanz zu Bundeskanzler Werner Faymann
und SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder, der gestern betont hatte, dass
der Pakt wie geplant unterzeichnet werden solle. Regner dazu: "Ich
widerspreche ihm da." Allerdings meint auch Schieder, dass es in der
europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik grundsätzlich eine
größere Wachstumsperspektive geben müsse.

Regner kritisierte in "Am Punkt" scharf das "krankhafte Sparen",
auf das die EU ausgerichtet sei: "Was an dem System jetzt so falsch
ist, ist dass die Reihenfolge nicht stimmt: Jetzt müsste man mal
investieren. Wie soll jemand zunehmen, stärker werden, aufgepäppelt
werden, wenn er jeden Tag weniger zum Essen kriegt? Und genau das
passiert in Griechenland und in Spanien."

Auch in der EU-Kommission wird darüber diskutiert, ob die
Sparvorgaben, die Griechenland auferlegt wurden, nicht doch zu
einseitig gewesen sein könnten. Manfred Bergmann, Referatsleiter in
der EU-Kommission, sagte in "Am Punkt", dass es wohl eine Generation
brauchen werde, bis Griechenland wirtschaftlich und finanziell wieder
gesund sei, und das habe man unterschätzt: "Wenn man weiß, das ist
eine Aufgabe für eine Generation, dann ist man vielleicht, im
Nachhinein gesehen, zu hart rangegangen, weil man das gerne in drei
Jahren gelöst haben wollte. Und jetzt stellt man fest: das geht
nicht." Bergmann betonte, es gebe keine Alternative zu
Konsolidierung. Diese müsse aber gerecht sein und es müsse mehr in
Wachstum investiert werden.

Rückfragehinweis:
ATV Redaktion "Am Punkt": Tel.: 01/213 64 115

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