WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Wachstumspakt heißt nicht das Ende des Sparens - von Wolfgang Tucek

Nicht der Sparkurs ist falsch, sondern das zu hohe Tempo

Wien (OTS) - Leicht erwecken die Schlagzeilen der letzten Tage den Eindruck, dass erst der Wahlsieg von Francois Hollande in Frankreich und das politische Chaos nach den Wahlen in Griechenland das Thema Wirtschaftswachstum wieder auf die EU-Agenda gebracht haben. Dabei ist seit Monaten klar, dass der Sparkurs, wie er bisher praktiziert wurde, einige Länder nur tiefer in die Rezession führt. Daher kommt eine Art Wachstumspakt, um den längst beschlossenen, aber weiter umstrittenen Fiskalpakt zu ergänzen. Allerdings wird es keine massiven Investitionsprogramme der öffentlichen Hand geben, wie euphorische Kommentare mancher Sozialisten oder radikaler Linker vermuten lassen könnten. Dazu fehlt das Geld, und der Konsens bleibt, dass mehr Schulden die Finanzmärkte weiter verunsichern und so auf Dauer viel mehr kosten. Der neue Pakt könnte daher eher moderat ausfallen.

Denn nicht das Sparen und die Strukturreformen sind falsch, sondern das zu hohe Tempo, das die Kommission manchen Staaten verordnet hat. Eine erste wirksame Maßnahme zur Linderung des Drucks wäre die Streckung der Frist für die Budgetkonsolidierung in Spanien. Für 2013 sieht der IWF für das Land 5,7 Prozent Defizit statt der von Brüssel verlangten drei Prozent. Jede neue Sparanstrengung würde die Rezession vertiefen. Und nicht erst die jüngste S&P-Abstufung der spanischen Staatsanleihen zeigt, dass die Märkte eine anhaltende Rezession durch noch mehr Sparpakete inzwischen gefährlicher einschätzen als einen gemäßigteren, weil etwas langfristigeren Sparkurs.

Sicher ist, dass einschneidende Reformen und eine schmerzhafte interne Abwertung in Problemländern stattfinden müssen. Denn vor allem kleinere Länder können Wachstum fast nur über Exporte erreichen. Die Lohnstückkosten in Ländern wie Griechenland, Portugal, aber auch Spanien und Italien sind immer noch zu hoch, um ausreichend international konkurrenzfähige Produkte anbieten zu können. Ein Beispiel macht den Reformbedarf anschaulich: Von 2000 bis 2010 sind die Gehälter im öffentlichen Dienst in Österreich oder Deutschland um rund 30 Prozent gestiegen, in Griechenland um bis zu 140 Prozent. Für den Pakt selbst gibt es bisher nur Schlagworte wie Vermeidung der Steuerhinterziehung, besserer Einsatz von EU-Mitteln, EU-Projektbonds oder die Aufstockung des EIB-Kapitals. Zehn Milliarden Euro mehr für die EIB könnten Investitionen von 180 Milliarden Euro mobilisieren, glaubt Brüssel - und zwar in Zukunftssektoren, Forschung, Entwicklung und grünes Wachstum. Kann sein, doch sollten das Sparen und die Reformen stoppen, verpufft das rasch.

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