WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Wachstumspakt heißt nicht das Ende des Sparens - von Wolfgang Tucek

Wien (OTS) - Leicht erwecken die Schlagzeilen der letzten Tage den
Eindruck, dass erst der Wahlsieg von Francois Hollande in Frankreich
und das politische Chaos nach den Wahlen in Griechenland das Thema
Wirtschaftswachstum wieder auf die EU-Agenda gebracht haben. Dabei
ist seit Monaten klar, dass der Sparkurs, wie er bisher praktiziert
wurde, einige Länder nur tiefer in die Rezession führt. Daher kommt
eine Art Wachstumspakt, um den längst beschlossenen, aber weiter
umstrittenen Fiskalpakt zu ergänzen. Allerdings wird es keine
massiven Investitionsprogramme der öffentlichen Hand geben, wie
euphorische Kommentare mancher Sozialisten oder radikaler Linker
vermuten lassen könnten. Dazu fehlt das Geld, und der Konsens bleibt,
dass mehr Schulden die Finanzmärkte weiter verunsichern und so auf
Dauer viel mehr kosten. Der neue Pakt könnte daher eher moderat
ausfallen.

Denn nicht das Sparen und die Strukturreformen sind falsch, sondern
das zu hohe Tempo, das die Kommission manchen Staaten verordnet hat.
Eine erste wirksame Maßnahme zur Linderung des Drucks wäre die
Streckung der Frist für die Budgetkonsolidierung in Spanien. Für 2013
sieht der IWF für das Land 5,7 Prozent Defizit statt der von Brüssel
verlangten drei Prozent. Jede neue Sparanstrengung würde die
Rezession vertiefen. Und nicht erst die jüngste S&P-Abstufung der
spanischen Staatsanleihen zeigt, dass die Märkte eine anhaltende
Rezession durch noch mehr Sparpakete inzwischen gefährlicher
einschätzen als einen gemäßigteren, weil etwas langfristigeren
Sparkurs.

Sicher ist, dass einschneidende Reformen und eine schmerzhafte
interne Abwertung in Problemländern stattfinden müssen. Denn vor
allem kleinere Länder können Wachstum fast nur über Exporte
erreichen. Die Lohnstückkosten in Ländern wie Griechenland, Portugal,
aber auch Spanien und Italien sind immer noch zu hoch, um ausreichend
international konkurrenzfähige Produkte anbieten zu können. Ein
Beispiel macht den Reformbedarf anschaulich: Von 2000 bis 2010 sind
die Gehälter im öffentlichen Dienst in Österreich oder Deutschland um
rund 30 Prozent gestiegen, in Griechenland um bis zu 140 Prozent.
Für den Pakt selbst gibt es bisher nur Schlagworte wie Vermeidung der
Steuerhinterziehung, besserer Einsatz von EU-Mitteln, EU-Projektbonds
oder die Aufstockung des EIB-Kapitals. Zehn Milliarden Euro mehr für
die EIB könnten Investitionen von 180 Milliarden Euro mobilisieren,
glaubt Brüssel - und zwar in Zukunftssektoren, Forschung, Entwicklung
und grünes Wachstum. Kann sein, doch sollten das Sparen und die
Reformen stoppen, verpufft das rasch.

Rückfragehinweis:
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