KURIER: Prammer und Häupl rügen ÖVP für Zaudern beim Transparenzpaket

Prammer spricht von "Geiselhaft"; Häupl: "Keine Verzögerung"

Wien (OTS) - Die SPÖ-Granden Barbara Prammer und Michael Häupl schalten sich in den Konflikt um das Transparenzpaket ein. Die Nationalratspräsidentin Prammer sagt im morgigen KURIER: "Der Großteil der Republik, auch andere ÖVP-Länderchefs, wollen Bundesregelungen für die Parteispenden. Einige glauben aber, die Republik in Geiselhaft nehmen zu können - und bremsen. Ich bin ungehalten; keiner würde Extrawürste verstehen", sagte Prammer dem KURIER: "Das Junktim - einheitliche Spendenregelung nur bei einheitlicher Parteienförderung - soll davon ablenken, dass das Transparenzpaket nicht für alle neun Bundesländer gelten soll." Sie fordert ein Ende der Debatte - und verlangt, dass das Paket Mitte Mai beschlossen wird, damit es ab Juli in Kraft treten kann. Auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Häupl mahnt die ÖVP via KURIER, nicht zuzuwarten:
"Wesentlich ist für mich, dass es zu keiner Verzögerung über den 1. Juli hinaus kommt. Was immer im Bund ausgemacht wird, ist uns recht -und für Wien gut."
Zwischen SPÖ und ÖVP hatte es in den vergangenen Tagen einen heftigen Schlagabtausch gegeben, weil die SPÖ das Paket am 15. Mai im Ministerrat absegnen will, die ÖVP aber plötzlich auch die Parteienförderung in diesem Paket neu regeln wollte - das würde den Zeitplan des Kanzlers über den Haufen werfen. Der Verdacht der SPÖ:
Die Bundes-ÖVP will die neuen Spendenvorschriften verzögern - damit sie bei den kommenden Landtagswahlen in Niederösterreich im Frühjahr noch nicht in Kraft sind.

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