KURIER: Prammer und Häupl rügen ÖVP für Zaudern beim Transparenzpaket

Wien (OTS) - Die SPÖ-Granden Barbara Prammer und Michael Häupl
schalten sich in den Konflikt um das Transparenzpaket ein. Die
Nationalratspräsidentin Prammer sagt im morgigen KURIER: "Der
Großteil der Republik, auch andere ÖVP-Länderchefs, wollen
Bundesregelungen für die Parteispenden. Einige glauben aber, die
Republik in Geiselhaft nehmen zu können - und bremsen. Ich bin
ungehalten; keiner würde Extrawürste verstehen", sagte Prammer dem
KURIER: "Das Junktim - einheitliche Spendenregelung nur bei
einheitlicher Parteienförderung - soll davon ablenken, dass das
Transparenzpaket nicht für alle neun Bundesländer gelten soll." Sie
fordert ein Ende der Debatte - und verlangt, dass das Paket Mitte Mai
beschlossen wird, damit es ab Juli in Kraft treten kann. Auch Wiens
SPÖ-Bürgermeister Häupl mahnt die ÖVP via KURIER, nicht zuzuwarten:
"Wesentlich ist für mich, dass es zu keiner Verzögerung über den 1.
Juli hinaus kommt. Was immer im Bund ausgemacht wird, ist uns recht -
und für Wien gut."
Zwischen SPÖ und ÖVP hatte es in den vergangenen Tagen einen
heftigen Schlagabtausch gegeben, weil die SPÖ das Paket am 15. Mai im
Ministerrat absegnen will, die ÖVP aber plötzlich auch die
Parteienförderung in diesem Paket neu regeln wollte - das würde den
Zeitplan des Kanzlers über den Haufen werfen. Der Verdacht der SPÖ:
Die Bundes-ÖVP will die neuen Spendenvorschriften verzögern - damit
sie bei den kommenden Landtagswahlen in Niederösterreich im Frühjahr
noch nicht in Kraft sind.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print