WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Selbst dem Spar-Papst IWF wird zu viel gespart - von Sissi Eigruber

Wien (OTS) - Die Meldung ist in gewisser Weise kurios: Der
Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor einem zu strikten Sparkurs
in überschuldeten Ländern gewarnt. Dies gelte vor allem dann, wenn
sich das Wachstum in den betroffenen Ländern abschwäche, sagte die
Direktorin des IWF, Christine Lagarde, am Montagabend in einer Rede
vor Studenten der Universität Zürich. Wie bitte? Es ist doch der IWF
selbst, der den hoch verschuldeten Ländern drakonische Sparmaßnahmen
auferlegt, so sie ein Kreditabkommen haben wollen.

Es könnte sich dabei nicht um einen Übersetzungsfehler, sondern
tatsächlich um eine Kurskorrektur der lange tradierten Sparpolitik
des IWF handeln. Offenbar hat es sich bis zu den IWF-Granden
durchgesprochen, dass durch Sparen allein die Schuldenproblematik
nicht gelöst werden kann - insbesondere dann, wenn die Wirtschaft
eines Landes ohnehin schon in oder nahe einer Rezession ist. Denn
dann haben diese Länder - allen voran Griechenland - erst recht keine
Mittel, um ihre Schulden abzustottern, und das ist wohl das Letzte,
was die internationalen Geldgeber wollen. Zudem würden damit auch die
Maastricht-Kritierien und der Fiskalpakt der EU, also die Auflagen
und Strafmaßnahme bei zu hoher Staatsverschuldung, ad absurdum
geführt. Denn bei schrumpfender Wirtschaftsleistung und
gleichbleibenden oder steigenden Schulden kommt es bekanntlich zu
einer Steigerung und keiner Reduktion der Staatsschuldenquoten.

Den ersten Schritt zu einer moderateren Sparpolitik hat der IWF ohne
viel Aufsehen in Rumänien getan: Dort will die neue Regierung die
Gehälter im Staatsdienst erhöhen, und der IWF hat dem zugestimmt. Mit
derartigen Anliegen werden sich IWF und EU - die oft gemeinsam als
Geldgeber auftreten - in Zukunft verstärkt auseinandersetzen müssen.
Schließlich wurden bei den jüngsten Wahlen sowohl im EU-Schwergewicht
Frankreich als auch in Griechenland, dem EU-Sorgenkind Nummer eins,
Parteien gestärkt, die gegen den strikten Sparkurs in Europa
auftreten. In Griechenland könnte damit sogar eine Neuverhandlung des
130 Milliarden Euro schweren zweiten Rettungspakets auf den Tisch
kommen. Der neue französische Präsident Francois Hollande will gar
den EU-Fiskalpakt neu verhandeln. Wenn jetzt sogar IWF-Chefin Lagarde
die Sparvorgaben lockert, muss vielleicht auch Angela Merkel den
Fiskalpakt aufschnüren, denn die Zeiten von "Merkozy" (Deutschlands
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy) sind
vorbei, und auch die EU muss für mehr Wachstum sorgen.

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