WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Selbst dem Spar-Papst IWF wird zu viel gespart - von Sissi Eigruber

Auch die Europäische Union muss für mehr Wachstum sorgen

Wien (OTS) - Die Meldung ist in gewisser Weise kurios: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor einem zu strikten Sparkurs in überschuldeten Ländern gewarnt. Dies gelte vor allem dann, wenn sich das Wachstum in den betroffenen Ländern abschwäche, sagte die Direktorin des IWF, Christine Lagarde, am Montagabend in einer Rede vor Studenten der Universität Zürich. Wie bitte? Es ist doch der IWF selbst, der den hoch verschuldeten Ländern drakonische Sparmaßnahmen auferlegt, so sie ein Kreditabkommen haben wollen.

Es könnte sich dabei nicht um einen Übersetzungsfehler, sondern tatsächlich um eine Kurskorrektur der lange tradierten Sparpolitik des IWF handeln. Offenbar hat es sich bis zu den IWF-Granden durchgesprochen, dass durch Sparen allein die Schuldenproblematik nicht gelöst werden kann - insbesondere dann, wenn die Wirtschaft eines Landes ohnehin schon in oder nahe einer Rezession ist. Denn dann haben diese Länder - allen voran Griechenland - erst recht keine Mittel, um ihre Schulden abzustottern, und das ist wohl das Letzte, was die internationalen Geldgeber wollen. Zudem würden damit auch die Maastricht-Kritierien und der Fiskalpakt der EU, also die Auflagen und Strafmaßnahme bei zu hoher Staatsverschuldung, ad absurdum geführt. Denn bei schrumpfender Wirtschaftsleistung und gleichbleibenden oder steigenden Schulden kommt es bekanntlich zu einer Steigerung und keiner Reduktion der Staatsschuldenquoten.

Den ersten Schritt zu einer moderateren Sparpolitik hat der IWF ohne viel Aufsehen in Rumänien getan: Dort will die neue Regierung die Gehälter im Staatsdienst erhöhen, und der IWF hat dem zugestimmt. Mit derartigen Anliegen werden sich IWF und EU - die oft gemeinsam als Geldgeber auftreten - in Zukunft verstärkt auseinandersetzen müssen. Schließlich wurden bei den jüngsten Wahlen sowohl im EU-Schwergewicht Frankreich als auch in Griechenland, dem EU-Sorgenkind Nummer eins, Parteien gestärkt, die gegen den strikten Sparkurs in Europa auftreten. In Griechenland könnte damit sogar eine Neuverhandlung des 130 Milliarden Euro schweren zweiten Rettungspakets auf den Tisch kommen. Der neue französische Präsident Francois Hollande will gar den EU-Fiskalpakt neu verhandeln. Wenn jetzt sogar IWF-Chefin Lagarde die Sparvorgaben lockert, muss vielleicht auch Angela Merkel den Fiskalpakt aufschnüren, denn die Zeiten von "Merkozy" (Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy) sind vorbei, und auch die EU muss für mehr Wachstum sorgen.

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