Falter: Anklage gegen Ernst Strasser noch vor Sommer geplant

Wien (OTS) - Ex- Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) dürfte noch
vor dem Sommer wegen Bestechlichkeit angeklagt werden. Das deutet der
Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in einem erstaunlich offenen
Interview mit der morgen Mittwoch erscheinenden Wiener Wochenzeitung
Falter an.

Pilnacek zum Falter: "Ich schätze, dass wir vor dem Sommer eine
Entscheidung treffen werden". Auf die Frage, ob es noch möglich sein
werde, dass der Fall eingestellt wird, sagt Pilnacek: "Ich würde die
Variante eher anzweifeln".

Der damalige EU-Abgeordnete Strasser wurde von zwei Journalisten
der Sunday Times dabei gefilmt, wie er 100.000 Euro für das
Einbringen eines Gesetzes gefordert hatte. Strasser bestreitet die
Vorwürfe.

Pilnacek bietet auch Einblicke in den Stand der Ermittlungen im
Fall Grasser: "Wir gehen bei Herrn Meischberger (Grassers Trauzeuge
und Buwog-Lobbyist, Anm.) davon aus, dass ein Teil dessen, was er zu
Protokoll gibt, nur eine Deckungshandlung für einen anderen
darstellt", so der Justizsektionschef, der über die Anklage in
Politcausen mitentscheidet. Pilnacek: "Erinnern wir uns an den
legendären Satz: 'Wo war mei Leistung', er zeigt offenbar, dass für
Provisionen nichts geleistet wurde. In Deutschland gibt es eine
Judikatur, die das Einrichten schwarzer Kassen als Untreue bewertet".

Auf die Frage, ob es noch eine Kronzeugenregelung für Beschuldigte
im Fall Grasser geben kann, sagt Pilnacek: "Nein, dafür ist es jetzt
zu spät." Aber allgemein könne "ein Geständnis die Strafe ganz massiv
herabsetzen". Im Fall Grasser, so Pilnacek, habe der Ex-
Kabinettschef Grassers "seine entlastende Aussage zulasten Grassers
abgeändert".

Pilnacek fordert weiters eine Diversion für Korruptionsverfahren:
"Ich denke, dass wir in großen Korruptionsverfahren auch an die
Möglichkeit von Settlements denken sollten. Ich blicke hier nach
Deutschland, wo zum Beispiel der Elektronikkonzern Siemens mit der
Staatsanwaltschaft Deals abgeschlossen hat, um ein Verfahren
schneller abzuschließen. (...) Ich denke, dass man darüber noch nicht
qualitätsvoll diskutiert hat."

Rückfragehinweis:

Dr. Florian Klenk
   Stv. Chefredakteur Falter
   Marc Aurelstraße 9
   1011 Wien
   Tel: 01/53660-924
   [email protected]

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