FH Oberösterreich Studierendenvertretung fordert Unabhängigkeit von Wien

Linz / Wien (OTS) - Am 7. November 2007 wurden die Weichen für
eine Integration der Fachhochschulen in die Österreichische
Hochschülerschaft (ÖH) vom Nationalrat gestellt. Damit setzte man
einen wesentlichen Grundstein für eine ordentliche und starke
Studierendenvertretung an den FHs in Österreich um. Dennoch brachte
dieser Schritt auch wesentlichen Nachteile mit sich, vorwiegend in
dem man die FH Vertretung nicht geschäftsfähig machte und dadurch
eine Abhängigkeit von der Bundes ÖH erzeugte.

Seit 2008 existiert nun auch an den österreichischen
Fachhochschulen eine gesetzlich verankerte Interessensvertretung wie
an den Universitäten - jedoch mit erheblichen Unterschieden:

Es gibt keine parteipolitischen Fraktionen wie die AG, GRAS oder
VSSTÖ. Dadurch wird eine direkte, den einzelnen Standorten angepasste
Zusammenarbeit ermöglicht. Parteipolitisches Geplänkel ist an den
Fachhochschulen somit kein Thema. Entschlüsse werden demokratisch
gefasst und direkt von der FH Vertretung umgesetzt.

So der Idealfall: Die Vertretungen der Fachhochschulen sind keine
eigenständigen Rechtspersönlichkeiten bzw. keine Körperschaften
öffentlichen Rechts - und werden daher von der ÖH-Bundesvertretung
verwaltet. Die zu Semesterbeginn eingehobenen Beträge aller
Fachhochschulen werden (über 1.000.000 EUR im Jahr) werden nach Wien
zur Bundes ÖH abgeführt.

Für beschlossene Ausgaben konkreter ÖH FH Projekte einer lokalen
Vertretung bedeutet dies aber einen beträchtlichen bürokratischen
Mehraufwand an Kosten und Verwaltung: Sämtliche Rechnungen und
Formulare müssen vorab bei der Bundes ÖH eingereicht und bewilligt
werden. Aufgrund des enormen bürokratischen Aufwands beiderseits
werden Zahlungen und Forderungen oftmals um Wochen verzögert bzw.
generell zu spät an die Standorte ausbezahlt.

In Folge dessen werden Projekte bereits in der Entstehungsphase
erheblich erschwert und in vielen Fällen eingestellt. Hinzu kommt,
dass bei bereits abgeschlossenen Arbeiten Geschäftspartner die
scheinbar schlechte Zahlungsmoral bemängeln und in ein paar Fällen
mit juristischen Schritten drohen.

Das Fehlen eigener Rechtspersönlichkeiten der einzelnen Standorte
stellt ein großes Problem in der Projektabwicklung dar: Von
Sponsoringverträgen über Rechnungen bei Veranstaltungen - jeder
Vertrag muss vorab der Unterzeichnung die Zustimmung der Bundes ÖH
erlangen. Ein Paradoxon, wenn das Ziel war, eine starke
Studierendenvertretung an den FHs einzuführen.

Ein weiteres Problem ist die räumliche Distanz zu Wien: Selbst für
kleine Abstimmungen ist die Anwesenheit jeder einzelnen ÖH FH
Vertretung in Wien erforderlich - für FH Studierende welche an einen
geregelten Studienplan mit Anwesenheitspflicht gebunden sind, ist
dies unmöglich einzuhalten. Vom zeitlichen Aspekt abgesehen,
entstehen dadurch unnötige Kosten für Anreise und Übernachtung.
Sowohl diese Zeit als auch das Geld wären besser direkt an den
einzelnen FH Standorten für die Studierenden investiert.

Das Ziel ist die Unabhängigkeit der FH-Vertretungen durch eigene
Rechtspersönlichkeiten wie an den Universitäten, um ein vernünftiges
Wirtschaften und Handeln sicher zu stellen.

Leider verliefen Gespräche mit dem zuständigen Ministerium bisher
erfolglos. Die Studienvertretung der FH OÖ wandte sich daher mit der
Bitte um juristische Unterstützung an den Linzer Juristen Prof. Dr.
Bruno Binder. Gemeinsam wurde eine Petition verfasst, die in den
letzten Monaten an Abgeordnete aller Parteien übermittelt wurde. Die
Nationalratsabgeordneten Claudia Durschlag und Mag. Michael Hammer
waren dankenswerterweise die Ersten, die die Petition im Parlament
einreichten.

Neben den mehr als 1.000 Unterschriften unserer Studierenden,
konnten wir in der Zwischenzeit auch die oberösterreichische
Landesrätin Mag. Doris Hummer als Befürworterin unserer Petition
gewinnen. "Als zuständige Landesrätin kann ich das Anliegen der
Studierendenvertretung nur vollinhaltlich unterstützen. Die
gesetzliche Anerkennung der Studierendenvertretungen an den
Fachhochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit
eigener Rechtspersönlichkeit würde die Arbeit der ÖH-MitarbeiterInnen
wesentlich erleichtern und viele Vorteile und Verbesserungen für die
Arbeit der Studierendenvertretung an den Fachhochschulstandorten
bedeuten," so Bildungslandesrätin Doris Hummer.

Die Petition ist hier abrufbar:
http://www.ots.at/redirect/Zustimmungserklaerung

Hier noch einmal alle Kritikpunkte im Überblick:

- Hoher  bürokratischer Mehraufwand für beide Seiten (insbesondere 
   aufgrund der vielen Genehmigungsebenen).
 - Langwierige Genehmigungsverfahren bei bereits durch ÖH FH 
   beschlossenen Projekte
 - Schlechte Zahlungsmoral der Bundes ÖH führt zu wenig Vertrauen 
   bei Partnern
 - Verzögerungen und Abbrüche von Projekten an den FH Standorten
 - Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Durchführung von 
   Projekten
 - Erträge durch Zinsen etc. werden nicht gutgeschrieben

Wir fordern daher:

Unabhängigkeit der FH-Vertretungen durch eigene
Rechtspersönlichkeiten wie an den Universitäten, um ein vernünftiges
Wirtschaften und Handeln sicher zu stellen. Für kleine FH
Vertretungen, welche den buchhalterischen Mehraufwand nicht
bewältigen können, könnte beispielsweise die Bundes-ÖH weiterhin als
Dienstleister zur Verfügung stehen und diese unterstützen. Die
alleinige Entscheidungskompetenz muss aber auf jeden Fall an der
eigenen Fachhochschule möglich sein.

Unter http://oeh.fh-ooe.at/petition finden Sie sämtliche
Informationen und Schreiben.

Die FH OÖ Studierendenvertretung / ÖH

Timo Schneider (Vorsitzender)
Thomas Langthaler (Fakultätssprecher Hagenberg)
Bianca Paizoni (Fakultätssprecherin Linz)
Martin Tutschek (Fakultätssprecher Steyr)
Gundula Waldenberger (Fakultätssprecher in Wels)

Rückfragehinweise:

Rückfragehinweis:

Daniel Zeilbauer
   Wirtschaftsreferent d. FH Oberösterreich Studierendenvertretung / ÖH
   Initiator der Petition / Vorsitzender a.D.
   Mobil: 0699 / 10 68 68 10
   daniel.zeilbauer@students.fh-hagenberg.at
   
   Timo Schneider
   Vorsitzender d. FH Oberösterreich Studierendenvertretung / ÖH
   Mobil: 0676 / 89 86 17 102
   Timo.schneider@students.fh-hagenberg.at

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