FH Oberösterreich Studierendenvertretung fordert Unabhängigkeit von Wien

Linz / Wien (OTS) - Am 7. November 2007 wurden die Weichen für
eine Integration der Fachhochschulen in die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) vom Nationalrat gestellt. Damit setzte man einen wesentlichen Grundstein für eine ordentliche und starke Studierendenvertretung an den FHs in Österreich um. Dennoch brachte dieser Schritt auch wesentlichen Nachteile mit sich, vorwiegend in dem man die FH Vertretung nicht geschäftsfähig machte und dadurch eine Abhängigkeit von der Bundes ÖH erzeugte.

Seit 2008 existiert nun auch an den österreichischen Fachhochschulen eine gesetzlich verankerte Interessensvertretung wie an den Universitäten - jedoch mit erheblichen Unterschieden:

Es gibt keine parteipolitischen Fraktionen wie die AG, GRAS oder VSSTÖ. Dadurch wird eine direkte, den einzelnen Standorten angepasste Zusammenarbeit ermöglicht. Parteipolitisches Geplänkel ist an den Fachhochschulen somit kein Thema. Entschlüsse werden demokratisch gefasst und direkt von der FH Vertretung umgesetzt.

So der Idealfall: Die Vertretungen der Fachhochschulen sind keine eigenständigen Rechtspersönlichkeiten bzw. keine Körperschaften öffentlichen Rechts - und werden daher von der ÖH-Bundesvertretung verwaltet. Die zu Semesterbeginn eingehobenen Beträge aller Fachhochschulen werden (über 1.000.000 EUR im Jahr) werden nach Wien zur Bundes ÖH abgeführt.

Für beschlossene Ausgaben konkreter ÖH FH Projekte einer lokalen Vertretung bedeutet dies aber einen beträchtlichen bürokratischen Mehraufwand an Kosten und Verwaltung: Sämtliche Rechnungen und Formulare müssen vorab bei der Bundes ÖH eingereicht und bewilligt werden. Aufgrund des enormen bürokratischen Aufwands beiderseits werden Zahlungen und Forderungen oftmals um Wochen verzögert bzw. generell zu spät an die Standorte ausbezahlt.

In Folge dessen werden Projekte bereits in der Entstehungsphase erheblich erschwert und in vielen Fällen eingestellt. Hinzu kommt, dass bei bereits abgeschlossenen Arbeiten Geschäftspartner die scheinbar schlechte Zahlungsmoral bemängeln und in ein paar Fällen mit juristischen Schritten drohen.

Das Fehlen eigener Rechtspersönlichkeiten der einzelnen Standorte stellt ein großes Problem in der Projektabwicklung dar: Von Sponsoringverträgen über Rechnungen bei Veranstaltungen - jeder Vertrag muss vorab der Unterzeichnung die Zustimmung der Bundes ÖH erlangen. Ein Paradoxon, wenn das Ziel war, eine starke Studierendenvertretung an den FHs einzuführen.

Ein weiteres Problem ist die räumliche Distanz zu Wien: Selbst für kleine Abstimmungen ist die Anwesenheit jeder einzelnen ÖH FH Vertretung in Wien erforderlich - für FH Studierende welche an einen geregelten Studienplan mit Anwesenheitspflicht gebunden sind, ist dies unmöglich einzuhalten. Vom zeitlichen Aspekt abgesehen, entstehen dadurch unnötige Kosten für Anreise und Übernachtung. Sowohl diese Zeit als auch das Geld wären besser direkt an den einzelnen FH Standorten für die Studierenden investiert.

Das Ziel ist die Unabhängigkeit der FH-Vertretungen durch eigene Rechtspersönlichkeiten wie an den Universitäten, um ein vernünftiges Wirtschaften und Handeln sicher zu stellen.

Leider verliefen Gespräche mit dem zuständigen Ministerium bisher erfolglos. Die Studienvertretung der FH OÖ wandte sich daher mit der Bitte um juristische Unterstützung an den Linzer Juristen Prof. Dr. Bruno Binder. Gemeinsam wurde eine Petition verfasst, die in den letzten Monaten an Abgeordnete aller Parteien übermittelt wurde. Die Nationalratsabgeordneten Claudia Durschlag und Mag. Michael Hammer waren dankenswerterweise die Ersten, die die Petition im Parlament einreichten.

Neben den mehr als 1.000 Unterschriften unserer Studierenden, konnten wir in der Zwischenzeit auch die oberösterreichische Landesrätin Mag. Doris Hummer als Befürworterin unserer Petition gewinnen. "Als zuständige Landesrätin kann ich das Anliegen der Studierendenvertretung nur vollinhaltlich unterstützen. Die gesetzliche Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit würde die Arbeit der ÖH-MitarbeiterInnen wesentlich erleichtern und viele Vorteile und Verbesserungen für die Arbeit der Studierendenvertretung an den Fachhochschulstandorten bedeuten," so Bildungslandesrätin Doris Hummer.

Die Petition ist hier abrufbar:
http://www.ots.at/redirect/Zustimmungserklaerung

Hier noch einmal alle Kritikpunkte im Überblick:

  • Hoher bürokratischer Mehraufwand für beide Seiten (insbesondere aufgrund der vielen Genehmigungsebenen).
  • Langwierige Genehmigungsverfahren bei bereits durch ÖH FH beschlossenen Projekte
  • Schlechte Zahlungsmoral der Bundes ÖH führt zu wenig Vertrauen bei Partnern
  • Verzögerungen und Abbrüche von Projekten an den FH Standorten
  • Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Durchführung von Projekten
  • Erträge durch Zinsen etc. werden nicht gutgeschrieben

Wir fordern daher:

Unabhängigkeit der FH-Vertretungen durch eigene Rechtspersönlichkeiten wie an den Universitäten, um ein vernünftiges Wirtschaften und Handeln sicher zu stellen. Für kleine FH Vertretungen, welche den buchhalterischen Mehraufwand nicht bewältigen können, könnte beispielsweise die Bundes-ÖH weiterhin als Dienstleister zur Verfügung stehen und diese unterstützen. Die alleinige Entscheidungskompetenz muss aber auf jeden Fall an der eigenen Fachhochschule möglich sein.

Unter http://oeh.fh-ooe.at/petition finden Sie sämtliche Informationen und Schreiben.

Die FH OÖ Studierendenvertretung / ÖH

Timo Schneider (Vorsitzender)
Thomas Langthaler (Fakultätssprecher Hagenberg)
Bianca Paizoni (Fakultätssprecherin Linz)
Martin Tutschek (Fakultätssprecher Steyr)
Gundula Waldenberger (Fakultätssprecher in Wels)

Rückfragehinweise:

Rückfragen & Kontakt:

Daniel Zeilbauer
Wirtschaftsreferent d. FH Oberösterreich Studierendenvertretung / ÖH
Initiator der Petition / Vorsitzender a.D.
Mobil: 0699 / 10 68 68 10
daniel.zeilbauer@students.fh-hagenberg.at

Timo Schneider
Vorsitzender d. FH Oberösterreich Studierendenvertretung / ÖH
Mobil: 0676 / 89 86 17 102
Timo.schneider@students.fh-hagenberg.at

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