Staatsanwalt: Grasser steckt hinter Mandarin Group

Harte Vorwürfe in ergänzendem Rechtshilfeersuchen nach Liechtenstein

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe ein mit 2. April 2012 datiertes Schreiben der Korruptionsstaatsanwaltschaft an das Fürstliche Landgericht Liechtenstein zur Strafsache gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

In dem 34 Seiten starken Dokument, in dem es um Rechtshilfe geht, werden harte Vorwürfe gegen Grasser in der Causa Buwog und Terminal Tower Linz erhoben. So schreibt Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber, dass eine Vereinbarung zwischen Grassers Trauzeugen Walter Meischberger und der ominösen Mandarin Group Limited im Zusammenhang mit der Übertragung von Aktien der Meinl International Power (MIP) "letztlich nur Sinn macht", wenn Meischberger seine Aktien "dem wahren wirtschaftlich Berechtigten der Mandarin Group zur Stimmrechtsausübung zur Verfügung stellte. Wörtlich schreibt Pieber weiter: "nämlich Mag. Grasser".

Aufgrund dieser Umstände bestünden Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen Meischbergers, dass ihm die gesamte über Zypern und Liechtenstein abgewickelte Buwog-Provision zustehe. Zitat:
"Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die am Konto 'Walter' veranlagten Beträge Mag. Grasser zuzurechnen sind."

Es bestehe der Verdacht, dass "Unterlagen gefälscht" und im Ermittlungsverfahren als Beweismittel gebraucht wurden, um "Mag. Grassers und Ernst Plechs finanzielle Partizipation an den mit dem Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften und dem Mitvertragsabschluss hinsichtlich des Linzer Terminal Tower im Zusammenhang stehenden Provisionen zu verheimlichen bzw. zu verschleiern." Darum werde gegen Grasser, Meischberger und Plech jetzt auch wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels ermittelt.

Pieber schreibt zudem, dass Grassers Behauptung, der über die Ferint AG beim Hypo-Investor Tilo Berlin veranlagte Betrag von 500.000 Euro stamme von seiner Schwiegermutter, widerlegt sei. Grassers Schwiegermutter habe der Finanz mitgeteilt, dass sie zu keinem Zeitpunkt "wirtschaftlich Berechtigte" des Ferint-Depots gewesen sei. Ein Treuhandvertrag, wonach "die Familie von KHG beabsichtige ab Frühling 2005 bei der Meinl Bank Wien AG Kapitalanlagen zu tätigen", sei ohne ihr "Zutun und Wissen" abgeschlossen worden.

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