"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Wahl in Athen ist ein Warnsignal an Europa" (von Gerd Höhler)

Graz (OTS) - Die Griechen haben abgestimmt. Wofür, das ist
angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament aus
diesem Wahlergebnis schwer herauszulesen. Diese Wahl war vor allem
ein Votum der Wut. Sparen, sparen, sparen: Dieses Rezept sollte
Griechenland vor dem drohenden Staatsbankrott retten. Die Pleite
wurde zwar vorerst abgewendet, aber die Sanierung der Staatsfinanzen
wird mehr und mehr zu einer Rosskur. Die Medizin, die Griechenlands
Gläubiger dem Land verschrieben haben, zeigt schlimme Nebenwirkungen.
Die Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Rezession, die
Arbeitslosenzahlen steigen von Monat zu Monat. Und jetzt bahnt sich
in Athen auch noch ein politisches Chaos an.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag haben die beiden großen Parteien,
die den Sparkurs stützten, die Quittung für ihre Politik bekommen.
Vor allem die Sozialisten, die zwei Jahre lang das Land allein
regierten, bekamen den Zorn der Wähler zu spüren. Schon in Umfragen
vor der Wahl erklärte fast jeder Zweite, er wolle mit seiner
Stimmabgabe vor allem "protestieren und bestrafen". Aber Wut ist kein
guter Ratgeber. Wer wählt, um zu strafen, läuft Gefahr, am Ende sich
selbst zu schaden. Die Polarisierung und Zersplitterung der
griechischen Parteienlandschaft drohen das Land unregierbar zu machen
und noch tiefer ins wirtschaftliche Elend zu stürzen.

Griechenland steht vor einer äußerst schwierigen Regierungsbildung,
vielleicht gar vor nochmaligen Wahlen. Selbst wenn es gelingen
sollte, ein Regierungsbündnis pro-europäischer Parteien zu zimmern,
die den Sparkurs fortsetzen, stünde eine solche Regierung vor
unpopulären Entscheidungen: Bis Ende Juni erwarten Griechenlands
Gläubiger weitere Sparbeschlüsse. Sonst gerät die Auszahlung der
Hilfskredite in Gefahr. Doch dieses Wahlergebnis zeigt: Für viele
Griechen ist die Schmerzgrenze bereits überschritten. Die Proteste
werden weitergehen, angefeuert von den radikalen Parteien.

Der Einzug der Neonazis ins Parlament und die Stärkung EU-feindlicher
Parteien sind Warnsignale, die man in Europa nicht überhören darf.
Athen steckt in einem Teufelskreis: Ständig neue Sparauflagen würgen
die Konjunktur ab. Die Wirtschaft braucht Wachstumsimpulse. Setzt
sich die Talfahrt fort, werden sich immer mehr Griechen enttäuscht
von Europa abwenden. Gefährlicher noch: Das politische Erdbeben, das
diese Wahl darstellt, ist womöglich der Vorbote einer sozialen
Eruption, die schnell von Griechenland auf andere Krisenländer
übergreifen könnte.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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