"KURIER"-Kommentar von Stefan Galoppi: "Hollande wird viele Hoffnungen enttäuschen"

Wien (OTS) - Es liegt in der Dynamik eines Machtwechsels nach 17
Jahren in der Opposition, dass der Wahlsieger vor seinen jubelnden
Anhängern ganz große Töne anschlägt. Das zeigte sich auch beim neuen
französischen Präsidenten: "Der 6. Mai wird ein neuer Start für
Europa sein, eine neue Hoffnung für die Welt", sagte Frano\x{2588}is
Hollande in seiner Siegesrede. Im politischen Tagesgeschäft, das ihn
ab nächster Woche erwartet, wird er aber weit kleinere Baguettes
backen müssen.
Der erste Sozialist im Élysée-Palast seit Fran\x{2588}ois Mitterrand hat
den quadratischen Kreis in Aussicht gestellt: Er will Frankreichs
Schuldenberg abtragen und zugleich Zehntausende neue Jobs im
öffentlichen Dienst schaffen, die Mehrwertsteuer senken und den
harten Sparkurs in Europa durch neue Wachstumsprogramme abfedern. An
den Chancen für junge Menschen und an der Frage der sozialen
Gerechtigkeit werde er den Erfolg seiner Präsidentschaft messen
lassen, sagte Hollande.
Er hat damit große Erwartungen geweckt - wahrscheinlich zu große.
Denn in ganz Europa findet sich kein Politiker, der gegen Wachstum
oder die Schaffung von Jobs wäre. Die umstrittene Frage ist nur,
wie sie in Zeiten leerer Kassen finanziert werden sollen: Durch neue
Schulden? Mehr Steuern? Höhere Inflation durch das Anwerfen der
Geldpresse? Und wie reagieren die mimosenhaften Finanzmärkte auf
solche Kursänderungen?
Hollandes Forderungen klingen in den Ohren vieler Bürger, die
unter den Sparpaketen ihrer jeweiligen Regierungen stöhnen, sicher
sehr attraktiv. Am Ende werden sie aber für jede staatliche
Investition zahlen müssen - in Form von Geldentwertung, höheren
Abgaben, durch den Verlust von Privilegien oder schmerzhaften
Strukturreformen. Es kann sein, dass auch Hollandes Wähler da schon
bald so manche böse Überraschung erleben werden.
Will Frankreichs neuer Staatschef seine Versprechungen umsetzen,
muss er vor allem mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel
eine Einigung erzielen. Die politische Schutzpatronin aller
Sparefrohs ist überzeugt, dass sich Schuldenländer in erster Linie
selbst aus der Teufelsspirale immer höherer Tilgungsraten
herausreformieren müssen. Hilfe soll es nur im Rahmen strikter
Bedingungen und Zeitpläne geben.
Merkel hat dabei die Stimmung der deutschen
Steuerzahler im Auge, die schon jetzt das Gefühl haben, auf allen
finanziellen Baustellen einspringen zu müssen. Nach dem Motto: Krise
ist, wenn alle Schulden machen und am Ende die Deutschen zahlen. Die
kecken Wortmeldungen der linksextremen Wahlsieger in Griechenland,
die all ihre Verpflichtungen einfach vom Tisch wischen wollen,
werden dieses Gefühl noch verstärken.
Wahrscheinlich wird Hollandes Sieg zuletzt zu einer milden
Kurskorrektur der Sparpolitik in Europa führen - soziale Härten und
viel zu hohe Arbeitslosenzahlen werden damit aber nicht zu verhindern
sein.
Diese Hoffnung seiner Wähler wird auch der jetzt gefeierte
Fran\x{2588}ois Hollande am Ende enttäuschen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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