WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Putin muss aus der Geschichte lernen - von Beatrice Bösiger

Das Regime muss sich reformieren, um auf Dauer Bestand zu haben

Wien (OTS) - Er hat ja bereits Erfahrung darin: Mit Glocken, 30 Salutschüssen und Marschmusik wird heute in Moskau die dritte Inauguration von Wladimir Putin als russischer Präsident begangen. Der Ablauf der Zeremonie wurde bereits Ende der vergangenen Woche der Öffentlichkeit präsentiert. Noch warten heißt es dagegen auf die Politik, die Putin in den kommenden Jahren verfolgen wird. Spannend bleibt also, was die russische Bevölkerung und der Rest der Welt vom "neuen alten Mann" im Kreml zu erwarten haben.

Ein grob umrissenes Regierungsprogramm, das von Sozial- bis zu Armeereformen reicht, hat Putin bereits vor seiner Wahl am 4. März präsentiert. Dessen Umsetzung und vor allem Finanzierbarkeit ist jedoch noch nicht beschlossene Sache. Vor allem das Budget dürfte darunter leiden: Auf vier bis fünf Prozent des russischen BIP schätzen Experten die Kosten der putinschen Wahlversprechen bis 2018.

Aufschluss über die Politik des Präsidenten könnte jedoch möglicherweise ein Blick in die russische Geschichte liefern: Zu Putins Vorbildern zählen unter anderem Juri Andropow, ein ehemaliger Staatschef der UdSSR, der dem KGB vorstand, als Putin seine Karriere dort begonnen hat, sowie Pjotr Stolypin. Unter dem letzten Zaren Nikolaus II. leitete er als Premierminister zwischen 1906 und 1911 weitreichende Reformen ein. Der überzeugte Monarchist war der Meinung, dass sich das Regime reformieren muss, um auf Dauer Bestand zu haben. Dazu wollte er die Lage der Bauern im Land verbessern und den damaligen Verwaltungsapparat in ein effizienteres und moderneres Regierungssystem umwandeln.

Auch wenn die historischen Vergleiche schlussendlich hinken mögen -der Erste Weltkrieg machte die Reformpolitik obsolet, 1917 kam es zur Oktoberrevolution -, im Russland von 2012 gibt es erneut viele Bereiche, in denen Reformen nötig sind.

Bezogen auf die Wirtschaft wären da vor allem eine stärkere Diversifizierung derselben und die Verbesserung des Investitionsklimas in Russland zu nennen. So gibt es gerade von ausländischen Investoren immer wieder den Ruf nach einem Abbau der Bürokratie und einer tief greifenden Bekämpfung der Korruption. Wladimir Putin sollte sich vielleicht erneut vergegenwärtigen, wie er selbst im vergangenen Jahr Pjotr Stolypin beschrieben hat: Dieser habe gewusst, dass der Aufschub wichtiger Reformen für Russland genauso schlecht sei wie radikale Ideen, so der neue Präsident sinngemäß.

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