WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Putin muss aus der Geschichte lernen - von Beatrice Bösiger

Wien (OTS) - Er hat ja bereits Erfahrung darin: Mit Glocken, 30
Salutschüssen und Marschmusik wird heute in Moskau die dritte
Inauguration von Wladimir Putin als russischer Präsident begangen.
Der Ablauf der Zeremonie wurde bereits Ende der vergangenen Woche der
Öffentlichkeit präsentiert. Noch warten heißt es dagegen auf die
Politik, die Putin in den kommenden Jahren verfolgen wird. Spannend
bleibt also, was die russische Bevölkerung und der Rest der Welt vom
"neuen alten Mann" im Kreml zu erwarten haben.

Ein grob umrissenes Regierungsprogramm, das von Sozial- bis zu
Armeereformen reicht, hat Putin bereits vor seiner Wahl am 4. März
präsentiert. Dessen Umsetzung und vor allem Finanzierbarkeit ist
jedoch noch nicht beschlossene Sache. Vor allem das Budget dürfte
darunter leiden: Auf vier bis fünf Prozent des russischen BIP
schätzen Experten die Kosten der putinschen Wahlversprechen bis 2018.

Aufschluss über die Politik des Präsidenten könnte jedoch
möglicherweise ein Blick in die russische Geschichte liefern: Zu
Putins Vorbildern zählen unter anderem Juri Andropow, ein ehemaliger
Staatschef der UdSSR, der dem KGB vorstand, als Putin seine Karriere
dort begonnen hat, sowie Pjotr Stolypin. Unter dem letzten Zaren
Nikolaus II. leitete er als Premierminister zwischen 1906 und 1911
weitreichende Reformen ein. Der überzeugte Monarchist war der
Meinung, dass sich das Regime reformieren muss, um auf Dauer Bestand
zu haben. Dazu wollte er die Lage der Bauern im Land verbessern und
den damaligen Verwaltungsapparat in ein effizienteres und moderneres
Regierungssystem umwandeln.

Auch wenn die historischen Vergleiche schlussendlich hinken mögen -
der Erste Weltkrieg machte die Reformpolitik obsolet, 1917 kam es zur
Oktoberrevolution -, im Russland von 2012 gibt es erneut viele
Bereiche, in denen Reformen nötig sind.

Bezogen auf die Wirtschaft wären da vor allem eine stärkere
Diversifizierung derselben und die Verbesserung des
Investitionsklimas in Russland zu nennen. So gibt es gerade von
ausländischen Investoren immer wieder den Ruf nach einem Abbau der
Bürokratie und einer tief greifenden Bekämpfung der Korruption.
Wladimir Putin sollte sich vielleicht erneut vergegenwärtigen, wie er
selbst im vergangenen Jahr Pjotr Stolypin beschrieben hat: Dieser
habe gewusst, dass der Aufschub wichtiger Reformen für Russland
genauso schlecht sei wie radikale Ideen, so der neue Präsident
sinngemäß.

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