"Kleine Zeitung" Leitartikel: "Der stabile Kontinent" (Von Thomas Götz)

Graz (OTS/Vorausmeldung) - Es war viel Katastrophisches zu
lesen über Europa vor den Wahlen an diesem Sonntag. Griechenland wird
unregierbar, die Rettungspakete waren vergebens. Frankreich driftet
in linkpopulistische Fahrwasser ab. Die Menschen machen nicht mehr
mit in Europa. Zeit, die positiven Seiten zu beleuchten.

Griechenland macht eine Rosskur durch, die vielen Menschen
Unvorstellbares zumutet. Sie empfinden die Härte als Diktat aus
Europa, wahlweise auch aus Berlin. Und dennoch: Die überwiegende
Mehrheit der Griechen will weder aus dem Euro noch aus der EU
ausscheiden. Trotz allem. Das ist ein Widerspruch in sich. Oder es
ist die Einsicht, dass die Zukunft des Landes ohne die Union noch
düsterer aussähe. Vielleicht schwingt sogar die Ahnung mit, das
eigene Elend könnte selbst verschwuldet sein.

Die zweite ermutigende Nachricht kommt aus Serbien. Der Wunsch,
Europa und der Union anzugehören, eint die Gegner im Wahlkampf. Das
ist ganz und gar nicht selbstverständlich. Nach dem Verlust der
kleinen, aber für das nationale Selbstwertgefühl so wichtigen Provinz
Kosovo und nach dem Bombenkrieg der Nato, war die Union, war der
Westen das Feindbild für viele Serben.

Und Frankreich? "Der ziemlich gefährliche Monsieur Hollande"
überschrieb der "Economist" sein Portrait des Herausforderers von
Nicolas Sarkozy. Reforumunwillig, schwach, populistisch und nicht
bereit zu sparen sei der mann. Das Tröstliche las man zwischen den
Zeilen. Es handelte vom Unterschied zwischen Wahlkampf-Rhetorik und
der Wirklichkeit, der sich noch jeder Kandidat anbequemen musste.

Der erste Besuch des wahrscheinlichen Wahlsiegers sei zwar in Berlin
geplant, spottete das Blatt, doch vorher noch wird sich ein anderer
Gast bemerkbar machen: der Markt. Das ist ein neuer Faktor.

Die Finanzmärkte hatten einst, als die Schuldenberge der hoch
entwickelten Volkswirtschaften noch überblickbar waren, keine
entscheidende Rolle in der Politik gespielt. Nun begrenzen sie nicht
nur die Möglichkeiten ideologischer Irrlichterei, sondern generell
den Gestaltungsspielraum von Politik. Die Herabstufung eines Landes
durch Rating-Agenturen kostet viel Geld. Dieses Risiko kann kein
Politiker eingehen.

Deswegen wird ein Wahslieg von Francois Hollande weder die
Zusammenarbeit mit Berlin beenden, noch den Fiskalpakt der Union
gefährden. Nicht umsonst hat Hollande vor, zunächst einen Kassensturz
durch den Rechnungshof abzuwarten. Die düstere Ausgangslage
rechtfertigt dann jeden Richtungswechsel. Schuld daran sind dann
andere. ****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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