"Hohes Haus" über Regeln für Abgeordnete

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das
ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 6. Mai 2012, um 12.00 Uhr in
ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Regeln für Abgeordnete
"Was moralisch falsch ist, kann nicht politisch richtig sein."
William Gladstone, eine der bedeutendsten Politikerfiguren
Großbritanniens, hat das bereits im 19. Jahrhundert gesagt. Nach wie
vor wird diesem Ausspruch wohl auch heute noch jeder zustimmen - nur
mit der Umsetzung hapert es immer wieder: Vorteilsannahme,
Anfütterung, Klientelpolitik oder enge Verbindungen zu Lobbyisten.
Was ist erlaubt in der Politik? Oder besser: Was ist nicht erlaubt?
Was gehört sich und was nicht? Ein neues Transparenzpaket soll
Abhilfe schaffen. Dabei würde doch oft der ganz normale Hausverstand
ausreichen, möchte man meinen. Eine Diskussion über Politik und Moral
in Österreich.

Entschlagungsreigen im U-Ausschuss
Diese Woche waren der Lobbyist Peter Hochegger und der
Immobilienmakler Ernst Karl Plech in den U-Ausschuss zum Thema BUWOG
geladen. Hochegger ließ sich wegen eines Spitalsaufenthalts
entschuldigen, was den Unmut der Ausschussobfrau Gabriela Moser nach
sich zog. Ernst Karl Plech, ein Freund von Karl-Heinz Grasser und
Walter Meischberger, entschlug sich zigmal der Aussage, um sich nicht
selbst zu belasten, wie er einräumte. Doch einiges wurde doch
offenbar: Hatte Plech, der auch Aufsichtsratspräsident der BUWOG war,
zunächst ein Treffen mit Grasser unmittelbar vor der Vergabe des
Verkaufs der BUWOG-Wohnungen ausgeschlossen, musste er dann doch
einräumen, Grasser nur drei Tage davor getroffen zu haben. Erneut
wies Plech zurück, dass Provisionen aus dem BUWOG-Verkauf auch ihm
zugeflossen sein könnten. Zu Treuhandkonten in Liechtenstein, auf
denen Teile der Provisionen gelandet sein können, entschlug sich
Plech wieder. Claus Bruckmann versucht "Licht ins Dunkel" der
Geldflüsse zu bringen. Gast im Studio ist Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer.

Strategien für Wachstum
Noch nie waren in der Europäischen Union so viele Menschen ohne
Arbeit. 25 Millionen Menschen sind in den EU-Staaten derzeit
arbeitslos. Besonders trist ist die Situation in Spanien, Portugal,
Griechenland und Irland, also in den von der Schuldenkrise besonders
gebeutelten Ländern. Auswege aus dieser Krise werden gesucht, dazu
müssten gleichzeitig mehrere Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung
ergriffen werden. Ziel ist die Schaffung eines verbindlichen
Wachstumspaktes für Europa. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit,
doch wie so oft liegen die konkreten Vorstellungen der Länder und
Parteien auf nationaler wie auf europäischer Ebene weit auseinander.
Ein Bericht von Cornelia Primosch aus Brüssel.

Schülerprojekt über NS-Verbrechen
Lehrlinge und Schüler gedenken der Opfer der NS-Medizin. Seit
November beschäftigen sich Jugendliche im Rahmen eines Gedenkprojekts
von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit dem Thema Euthanasie
im Nationalsozialismus. Tausende Menschen mit Behinderungen und
psychischen Erkrankungen wurden von den Nationalsozialisten "als
sozial minderwertig" entwürdigt, gequält und ermordet. Die
Kinderklinik "Am Spiegelgrund" in Wien und das Pflegeheim "Schloss
Hartheim" in Oberösterreich waren Orte dieser Verbrechen. In Gruppen
besuchten die Jugendlichen in den vergangenen Monaten diese heutigen
Gedenkorte. Im Parlament zeigen sie jetzt ihre Abschlussarbeiten und
sprechen mit Fritz Zawrel, einem Mann, der als Kind in die Klinik "Am
Spiegelgrund" gebracht und dort vom NS-Arzt Dr. Heinrich Gross
gequält wurde.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der
Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand
abrufbar.

Rückfragehinweis:
ORF-Pressestelle
Michael Krause
Tel.: (01) 87878 - DW 14702
http://presse.ORF.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRF

print