"Hohes Haus" über Regeln für Abgeordnete

Am 6. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 6. Mai 2012, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Regeln für Abgeordnete
"Was moralisch falsch ist, kann nicht politisch richtig sein." William Gladstone, eine der bedeutendsten Politikerfiguren Großbritanniens, hat das bereits im 19. Jahrhundert gesagt. Nach wie vor wird diesem Ausspruch wohl auch heute noch jeder zustimmen - nur mit der Umsetzung hapert es immer wieder: Vorteilsannahme, Anfütterung, Klientelpolitik oder enge Verbindungen zu Lobbyisten. Was ist erlaubt in der Politik? Oder besser: Was ist nicht erlaubt? Was gehört sich und was nicht? Ein neues Transparenzpaket soll Abhilfe schaffen. Dabei würde doch oft der ganz normale Hausverstand ausreichen, möchte man meinen. Eine Diskussion über Politik und Moral in Österreich.

Entschlagungsreigen im U-Ausschuss
Diese Woche waren der Lobbyist Peter Hochegger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech in den U-Ausschuss zum Thema BUWOG geladen. Hochegger ließ sich wegen eines Spitalsaufenthalts entschuldigen, was den Unmut der Ausschussobfrau Gabriela Moser nach sich zog. Ernst Karl Plech, ein Freund von Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger, entschlug sich zigmal der Aussage, um sich nicht selbst zu belasten, wie er einräumte. Doch einiges wurde doch offenbar: Hatte Plech, der auch Aufsichtsratspräsident der BUWOG war, zunächst ein Treffen mit Grasser unmittelbar vor der Vergabe des Verkaufs der BUWOG-Wohnungen ausgeschlossen, musste er dann doch einräumen, Grasser nur drei Tage davor getroffen zu haben. Erneut wies Plech zurück, dass Provisionen aus dem BUWOG-Verkauf auch ihm zugeflossen sein könnten. Zu Treuhandkonten in Liechtenstein, auf denen Teile der Provisionen gelandet sein können, entschlug sich Plech wieder. Claus Bruckmann versucht "Licht ins Dunkel" der Geldflüsse zu bringen. Gast im Studio ist Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Strategien für Wachstum
Noch nie waren in der Europäischen Union so viele Menschen ohne Arbeit. 25 Millionen Menschen sind in den EU-Staaten derzeit arbeitslos. Besonders trist ist die Situation in Spanien, Portugal, Griechenland und Irland, also in den von der Schuldenkrise besonders gebeutelten Ländern. Auswege aus dieser Krise werden gesucht, dazu müssten gleichzeitig mehrere Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung ergriffen werden. Ziel ist die Schaffung eines verbindlichen Wachstumspaktes für Europa. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit, doch wie so oft liegen die konkreten Vorstellungen der Länder und Parteien auf nationaler wie auf europäischer Ebene weit auseinander. Ein Bericht von Cornelia Primosch aus Brüssel.

Schülerprojekt über NS-Verbrechen
Lehrlinge und Schüler gedenken der Opfer der NS-Medizin. Seit November beschäftigen sich Jugendliche im Rahmen eines Gedenkprojekts von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit dem Thema Euthanasie im Nationalsozialismus. Tausende Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen wurden von den Nationalsozialisten "als sozial minderwertig" entwürdigt, gequält und ermordet. Die Kinderklinik "Am Spiegelgrund" in Wien und das Pflegeheim "Schloss Hartheim" in Oberösterreich waren Orte dieser Verbrechen. In Gruppen besuchten die Jugendlichen in den vergangenen Monaten diese heutigen Gedenkorte. Im Parlament zeigen sie jetzt ihre Abschlussarbeiten und sprechen mit Fritz Zawrel, einem Mann, der als Kind in die Klinik "Am Spiegelgrund" gebracht und dort vom NS-Arzt Dr. Heinrich Gross gequält wurde.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.

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