AK begrüßt Verordnungsentwurf zu Feiertags-Spritpreisbremse

Weitere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise auf EU Ebene nötig

Wien (OTS) - Endlich haben Wirtschaftsminister und
Wettbewerbshüter eingesehen, dass der Treibstoffmarkt nicht funktioniert. Als "richtigen Schritt gegen die Preisexplosion bei Sprit" sieht die AK, dass Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner jetzt mittels Änderung der Tankstellenverordnung extrahohe Spritpreise an Feiertagswochenenden und zu Ferienbeginn unterbinden will. Ein Verordnungsentwurf wurde nun zur Begutachtung ausgeschickt. Die AK fordert eine umfassende Zwischenevaluierung der Verordnung vor dem Jahresende 2012, um etwaige rechtliche Anpassungen vornehmen zu können.

Laut Verordnung soll ein Preisstopp erstmalig am verlängerten Wochenende zu Fronleichnam 2012 wirksam werden. Zwar müssen die Details der Verordnung noch geprüft werden, aber bei wirksamen Maßnahmen gegen überhöhte Spritpreise könne der Minister mit Unterstützung der AK rechnen. Die vorliegende Verordnung wird von der AK als erster Versuch gewertet, die Preisexplosion zu Feiertagen und zu Ferienbeginn unter Kontrolle zu bekommen. Wichtig ist dabei, dass eine laufende Preiskontrolle und -analyse zu den Zeitpunkten der Preisstopps erfolgt. Mit der Spritpreisdatenbank hat die Bundeswettbewerbsbehörde ein Instrument, um eine gründliche Analyse vorzunehmen.

Positiv sieht die AK auch die Ankündigung der Bundeswettbewerbsbehörde, eine detaillierte Branchenuntersuchung und Befragung der Marktteilnehmer durchzuführen. Damit wird von den Wettbewerbshütern endlich eine wichtige Forderung der AK umgesetzt. Jedoch: Ein kurzes Hinschauen, wird hier nicht ausreichen. Mit der Spritpreisdatenbank verfügt die Behörde über die entsprechenden Möglichkeiten, eine tiefgehende und lückenlose Analyse der Preisdaten und der Preisfestsetzungen der Mineralölunternehmen zu starten. Diese Chance muss jetzt die Behörde nützen.

Um die Preisexplosionen bei Sprit einzudämmen, braucht es noch weitere Maßnahmen. Die AK verlangt, dass sich die Regierung auf EU-Ebene für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Rohstoffmärkten und für eine europaweite Untersuchung der Spritpreisbildung durch die EU-Kommission einsetzt.

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