• 04.05.2012, 11:54:12
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Huber ad SPÖ Niederösterreich: Wieso bzeihen Leitner und Steindl jetzt nicht Stellung?

Grüne fordern Offenlegung der SP-Parteifinanzen nächste Woche

St. Pölten (OTS) - Thomas Huber, Landesgeschäftsführer der Grünen
Niederösterreich,ist überrascht, wie schnell die SPÖ Niederösterreich
reagieren kann, wenn es eng wird für sie: "Einen Mitarbeiter
vorzuschicken und selbst nicht Stellung zu beziehen, ist allerdings
symptomatisch für Leitner und Steindl. Wenn sie Farbe bekennen
müssen, tauchen sie gerne ab", so Huber.
Die SPÖ-Panik, dass die Grünen von der ÖVP unterstützt werden, müsste
die SPÖ nicht haben, "wenn sie lesen könnte", so der Grüne und
verweist in diesem Zusammenhang auf die jährliche Offenlegung der
Grünen Parteifinanzen. "Damit ist klar ersichtlich, dass die Grünen
von niemanden gesponsert werden und keine Spenden erhalten", so
Thomas Huber.
Die SPÖ-Panik, nach der Wahl 2013 nicht mehr in der Regierung zu
sitzen, kann Huber aber verstehen: "Ihre Regierungssessel hat sich
die SPÖ Niederösterreich insofern gesichert, indem sie gegen die
Abschaffung des Proporz gestimmt hat. Zeitgleich haben sie damit das
größte Demokratiepaket in Niederösterreich seit 1945 verhindert. "Im
übrigen ist es die SPÖ, die seit 1945 gemeinsame Sache mit der ÖVP in
gemeinsamen Regierungen macht", hält der Grüne Landesgeschäftsführer
fest.
Ob das Leitner-Steindl-Gespann allerdings auch genügend WählerInnen
motivieren kann, um nach der Wahl 2013 die SPÖ-Regierungssessel auch
tatsächlich zu besetzen, wagt Huber zu bezweifeln: "Das falsche Spiel
des Leitner-Steindl-Gespanns hat den beiden bereits die
innerparteiliche Gefolgschaft gekostet. Die Menschen in
Niederösterreich lassen sich ebenso wenig verarschen", so Thomas
Huber, der sich schon jetzt auf die Offenlegung der
SPNÖ-Parteifinanzen freut."Nächste Woche wär ideal, wenn der Landtag
über das NÖ Transparenzpaket der Grünen abstimmen wird", so der Grüne
Landesgeschäftsführer Thomas Huber abschließend.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:kerstin.schaefer@gruene.at
http://noe.gruene.at

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